April 2020 |
200405 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die Bundesregierung lehnte am 8. April zahlreiche Änderungswünsche zum Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes ab (200102), die der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 23. März angemeldet hatte. Schon vor dem Kabinettsbeschluss über die Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrats hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Gesetzentwurf bei der ersten Lesung im Bundestag am 6. März verteidigt und als guten Kompromiss zwischen Umweltschutz und den Interessen des Industriestandortes Deutschland bezeichnet. Das geplante Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.
Die Ländervertretung wollte vor allem das vorgesehene Verfahren zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken ändern. Sie machte sich damit zum Fürsprecher einer Reihe von kommunalen Kraftwerksbetreibern, die ihre Investitionen in Steinkohle-Kapazitäten in unzulässiger Weise entwertet sehen und deshalb diverse Nachbesserungen verlangten (200201).
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauerte, dass die Regierung die Änderungswünsche des Bundesrats "nahezu vollständig" zurückgewiesen habe. "Allein 26-mal befindet sich in der Gegenäußerung die Formulierung, dass die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates ablehne", stellte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing fest. "Dass die Bundesregierung Vorschläge des Bundesrates prüfe, ist hingegen nur an drei Stellen in der Gegenäußerung zu finden."
Zu den wenigen Argumenten, welche die Bundesregierung aufgreifen und prüfen will, gehört der Hinweis auf eine absehbare Verknappung von Gips. Dieser Rohstoff wird bisher meistens aus den Gips-Abfällen gewonnen, die bei der Entschwefelung der Rauchgase von Kohlekraftwerken entstehen (910904, 020311). Mit der Stilllegung der Kraftwerke entfällt auch dieser billige "REA-Gips". Der Abbau von natürlichen Gipsvorkommen ist aufwendiger und teuerer. Als Folge des Kohleausstiegs ist deshalb ein Preisanstieg bei diesem häufig verwendeten Rohstoff zu erwarten.