Juni 2014 |
140603 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die russische Gazprom hat seit 16. Juni die Belieferung der Ukraine mit Gas eingestellt, weil die Regierung in Kiew nicht bereit ist, ihre Preisforderungen zu akzeptieren. Die Russen hatten zwar zuletzt einen Abschlag von hundert Dollar auf ihre überhöhte Forderung von 485 Dollar pro tausend Kubikmeter angeboten. Sie wollten diesen Preis aber nicht längerfristig garantieren, sondern nur im Wege einer jederzeit widerrufbaren Zollermäßigung gewähren. Offenbar wollten sie damit nur Zeit gewinnen, bis ein Lieferstopp im Winter die Ukraine in akute Bedrängnis bringen würde. Vorläufig kann das Land seinen Bedarf aus den gut gefüllten Speichern decken. Eine gewisse Entlastung könnten ab Herbst zusätzliche Gaslieferungen aus Westeuropa bringen, da bis dahin auch die durch die Slowakei führende "Transgas"-Pipeline so umgerüstet sein soll, daß sie in begrenztem Umfang den Gastransport in West-Ost-Richtung übernehmen kann (140402).
Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in einem Teilgebiet des Landes haben sich weiter verschärft. Der Eindruck bestätigte sich, daß der Kremlherrscher Putin nach der gelungenen Annektierung der Krim nun auch die Abtrennung des überwiegend russischsprachigen Ostens der Ukraine erreichen möchte (140401). Jedenfalls erfreuten sich die Separatisten, die in etlichen Städten die Macht an sich rissen, offenkundiger Unterstützung von jenseits der Grenze. Sie konnten bei den Kämpfen mit den Regierungstruppen sogar Panzer einsetzen.
Die EU und die USA zögern bisher noch immer mit der Verhängung wirtschaftlicher Sanktionen, die den Kreml wirklich empfindlich treffen würden, aber auch etliche westliche Großkonzerne belasten würden, die um ihr Rußlandgeschäft bangen. Sie setzen vor allem auf die Verhandlungen mit dem Kreml, der sich mal mehr und mal weniger konzessionsbereit zeigt. Im übrigen belassen sie es bei Maßnahmen, die eher Nadelstiche sind. So verhängte die EU-Kommission nur ein Einfuhrverbot für Waren aus dem Gebiet der annektierten Halbinsel Krim. In der Auseinandersetzung mit der bulgarischen Regierung, die Gazprom den Bau der Pipeline "South Stream" sogar unter Verletzung von EU-Recht ermöglichen möchte, schlug sie eine etwas härtere Gangart an. Vor allem unterzeichnete sie am 27. Juni mit der Regierung in Kiew auch den Wirtschaftsteil des Assoziierungsabkommens, dessen politischer Teil bereits am 21. März signiert worden war (140304). Ähnliche Vereinbarungen traf sie mit Georgien und der Republik Moldau. Die Nichtunterzeichnung dieses Assoziierungsabkommen durch den seinerzeitigen Präsidenten Janukowitsch, der sich damit den Pressionen Moskaus beugte, gab im Februar das Signal für den Volksaufstand, der den Kreml-Günstling Janukowitsch hinwegfegte und den russischen Präsidenten Putin veranlaßte, seine überaus gefährliche machtpolitische Pokerrunde um die Ukraine zu eröffnen (140215).
Die Bundesregierung trug ebenfalls ihr Scherflein zur Nadelstichpolitik gegenüber Moskau bei, indem sie den Verkauf der RWE-Tochter DEA an russische Oligarchen, den sie eigentlich anstandslos durchwinken wollte, nun doch genauer prüfen wird (140303). Der Verkauf ist nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungsbedürftig, zumal in der jetzigen Situation gerade der Verkauf eines Öl- und Gasförderunternehmens an russische Eigentümer die strategischen Interessen Deutschlands verletzen dürfte. Wie das Wirtschaftsministerium Mitte Juni wissen ließ, wird die Untersuchung zwei Monate dauern und "ergebnisoffen" geführt.
Ersatzweise durfte sich Kremlherrscher Putin darüber freuen, in der Wiener Hofburg sehr warm empfangen zu werden. Parallel zum Staatsempfang beim österreichischen Präsidenten Heinz Fischer unterzeichnete die Gazprom am 24. Juni mit dem Energiekonzern OMV ein Abkommen über den Bau des österreichischen Teilabschnitts der Pipeline "South Stream" von der ungarischen Grenze bis zum Endpunkt in Baumgarten. Damit sei ab dem kommenden Jahr "zusätzliche Verläßlichkeit und Flexibilität russischer Gaslieferungen an die europäischen Märkte" gewährleistet, erklärte Gazprom-Chef Alexey Miller. Und OMV-Chef Gerhard Roiss tönte nicht minder salbungsvoll: "Die heutige Vereinbarung bringt unsere Partnerschaft, die seit rund 50 Jahren besteht, auf eine nächste Ebene."