November 2013 |
131107 |
ENERGIE-CHRONIK |
Kurz vor Beginn der 19. UN-Klimakonferenz in Warschau ließ die japanische Regierung am 15. November wissen, daß sie sich nicht mehr an das Klimaschutzziel gebunden fühle, das die Vorgängerregierung Ende 2009 verkündete: Anstatt die CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken, will sie bis dahin lediglich eine Minderung um 3,8 Prozent gegenüber 2005 erreichen. Faktisch würden die Emissionen dadurch gegenüber dem Kyoto-Basisjahr 1990 nicht geringer werden, sondern um rund drei Prozent steigen. Ein Regierungssprecher begründete die Revision des Klimaschutzziels mit der Katastrophe von Fukushima, die das Land nötige, wieder verstärkt fossile Energieträger für die Stromerzeugung zu verwenden. Nach den USA (010303) und Kanada (111204) bekennt sich damit ein weiteres großes Mitglied der OECD offen zum Ausstieg aus den Klimaschutzbemühungen und zum weiteren Anstieg seiner CO2-Emissionen.
In Warschau endete am 23. November die 19. UN-Klimakonferenz mit einem der üblichen Papiere, die vor allem kaschieren sollen, daß der ganze Aufwand kaum etwas gebracht hat. In diesem Falle einigten sich die Delegierten nach vier regulären Konferenz-Tagen und einer Verlängerung um 24 Stunden darauf, wirksame Maßnahmen gegen die Erderwärmung auf die 21. Klimakonferenz zu verschieben, die 2015 in Paris stattfindet. Dort sollen dann die teilnehmenden Staaten Vorschläge für einen Welt-Klimavertrag machen, der die CO2-Emissionen so begrenzt, daß die globale Erwärmung zwei Grad nicht überschreitet. Außerdem wiederholten die Industriestaaten in vager Form ihre vor vier Jahren in Kopenhagen gegebene Zusage, die Entwicklungsländer jährlich mit Milliardensummen finanziell unterstützen, um die Folgen des Klimawandels zu lindern.
Aus Protest gegen die Ergebnislosigkeit der Verhandlungen verließen die meisten Nichtregierungsorganisationen am 21. November das Tagungszentrum. Der polnischen Tagungsleitung warfen sie vor, die UN-Klimakonferenz zu benutzen, um die Interessen der polnischen Kohleindustrie zu verteidigen. "Diese Konferenz war ein einziger Betrug", resümierte der Leiter der Greenpeace-Delegation in Warschau, Martin Kaiser. "Eigentlich sollten hier weitere Schritte zum Senken der Emissionen beschlossen werden. Stattdessen ist das Gegenteil passiert: Japan hat seine Ziele gesenkt, Australien beschneidet seine Klimagesetze und Brasilien präsentiert eine rasant beschleunigtes Abholzen seiner Regenwälder."
"Warschau war höchstens ein Trippelschritt auf dem Weg nach Paris; ob dort 2015 tatsächlich ein wirksames globales Klimaschutzabkommen beschlossen werden kann, bleibt weiter ungewiß", meinte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Auch nach dem Auszug der rund 800 Vertreter von Umweltorganisationen und Gewerkschaften habe es auf der Weltklimakonferenz keine wesentlichen Fortschritte gegeben. Die EU und Deutschland hätten nahezu vollständig auf ihre frühere Vorbildfunktion verzichtet. Länder wie Japan, Australien und Kanada hätten ihre Klimaschutzziele gleich ganz reduziert oder beerdigt.