Dezember 2012 |
121211 |
ENERGIE-CHRONIK |
Mit dem fast schon zur Tradition gewordenen Minimalergebnis in letzter Minute endete am 8. Dezember die 18. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP 18), zu der sich die Vertreter von fast 200 Staaten in der Hauptstadt des Scheichtums Katar, Doha, zusammengefunden hatten. Die Konferenz begann am 26. November. Das sogenannte Ministersegment, in dem die Entscheidungen getroffen werden, war vom 4. bis zum 7. Dezember angesetzt. Nach 24-stündiger Überziehung dieses Termins bestätigte die Konferenz letztendlich nur das, was schon auf dem vorangegangenen Gipfel im südafrikanischen Durban (111203) vereinbart worden war: Zum einen handelt es sich um die Fortführung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls bis 2020, das damit um acht Jahre verlängert wird (in Durban war lediglich von mindestens fünf Jahren die Rede). Ferner soll 2014 ein Treffen der Staats- und Regierungschefs stattfinden, um die Vereinbarung eines neuen Klimaschutzabkommens voranzutreiben, das bis Ende 2015 unterschriftsreif ist und ab 2020 in Kraft tritt. Bekräftigt wurde auch die generelle Zusage an die Entwicklungsländer, sie beim Klimaschutz finanziell zu unterstützen.
Die EU hat bereits angekündigt, im Rahmen des verlängerten Kyoto-Abkommens ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um zwanzig Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduzieren zu wollen. Allerdings fehlt ihr die Unterstützung wichtiger Industrieländer: Rußland, Kanada, Japan und Neuseeland werden bei der zweiten Runde nicht mehr dabei sein. Die USA haben das Kyoto-Protokoll ohnehin nie ratifiziert. Das Kyoto-Abkommen erfaßt damit künftig nur noch etwa ein Achtel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Weltweit größte Emittenten sind die USA, China, Rußland, Indien und Japan. Dagegen rangieren die 27 EU-Staaten beim weltweiten Vergleich zusammengenommen nur auf dem dritten Platz (111204).
Weitgehend Einigkeit bestand unter den Konferenzteilnehmern darüber, daß die überhöht angesetzten Emissionsrechte aus der ersten Periode des Kyoto-Protokolls nicht in die zweite übertragen werden sollen, obwohl dies ursprünglich so vorgesehen war. Im wesentlichen handelt es sich um die hohen Überschüsse, die in Ländern des ehemaligen Ostblocks aufgrund unrealistischer Prognosen über ihr künftiges Wachstum und ihres tatsächlichen wirtschaftlichen Niedergangs entstanden sind. Insgesamt beläuft sich der Überschuß aus der ersten Periode voraussichtlich auf über 13 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent. Mehr als die Hälfte dieser überschüssigen "Assigned-Amount Units" (AAU) entfallen auf Rußland und die Ukraine. Ungefähr 35 Prozent stammen aus der EU, und hier insbesondere von Polen, Rumänien und anderen osteuropäischen Staaten.
Nach der bisherigen Regelung dürfen diese Emissions-Zertifikate von anderen Unterzeichnern des Kyoto-Abkommens erworben werden. Sie könnten so rechnerisch ihre Minderungsziele zu erfüllen, ohne daß sich in der Realität irgendetwas an den Treibhausgas-Emissionen ändert. Zum Beispiel haben Spanien und Irland schon 2009 durch den Ankauf von ungenutzten polnischen Emissionsrechten ihre CO2-Bilanz aufgehübscht (091104). Falls es in der zweiten Kyoto-Periode zu weiteren Verkäufen von derartiger "heißer Luft" aus Osteuropa käme, würde dies den Verkäufern mühelos Milliarden-Einnahmen bescheren, aber an der tatsächlichen Klima-Bilanz überhaupt nichts ändern.
Rußland und andere betroffene Länder widersetzten sich in Doha tagelang allen Abstrichen an der bisherigen Regelung. Auch Polen scherte aus der EU-Phalanx aus, um sich diese Einnahmequelle zu erhalten. Am Ende wurde die Übertragungsmöglichkeit war nicht gestrichen, aber faktisch dadurch außer Kraft gesetzt, daß fast alle Länder ihren Verzicht auf den Ankauf solcher Zertifikate erklärten. Außerdem wurde eine Klausel vereinbart, die ein Abschmelzen solcher Überschüsse vorsieht, wenn sie in keinem realistischen Verhältnis zu den tatsächlichen Treibhausgas-Emissionen des betreffenden Landes stehen.
Auch diesen Kompromiß wollten die Russen nicht zustimmen. Der katarische Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad Al-Attiyah kam ihnen aber zuvor, indem er die einzelnen Punkte des Verhandlungspakets in ungewöhnlicher Schnelligkeit verlas und per Hammerschlag für einstimmig angenommen erklärte. Die 19. Vertragsstaatenkonferenz wird Ende 2013 in Warschau stattfinden.