Juli 2013 |
130712 |
ENERGIE-CHRONIK |
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Auch in der seit Jahresbeginn laufenden dritten Handelsperiode sind die Preise für die CO2-Zertifikate viel zu niedrig, um einen effektiven Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können. Ende Juli kostete die Emissionsberechtigung für eine Tonne Kohlendioxid lediglich etwas mehr als vier Euro. Zeitweilig waren die "EU Emission Allowances" (EUA) schon für 2,65 Euro zu haben. Quelle: EEX
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Das EU-Parlament hat sein Votum vom 16. April revidiert, mit dem es den Vorschlag der Kommission ablehnte, die für die dritte Handelsperiode von 2013 bis 2020 vorgesehene Anzahl an Emissionszertifikaten vorübergehend zu verknappen (130405). Am 3. Juli billigte es mit 344 gegen 311 Stimmen bei 46 Enthaltungen eine Beschlußvorlage seines Umweltausschusses, die den Vorstoß der Kommission im Prinzip unterstützt, in der Wirkung aber noch weiter abschwächt.
Die Kommission hatte eine Art Generalvollmacht verlangt, die insgesamt vorgesehene Menge der Zertifikate in einzelnen Abschnitten der Handelsperiode in unterschiedlichen Mengen ausgeben zu dürfen. Sie will so einem Überangebot und damit einem Preisverfall begegnen, wie es momentan den Beginn der dritten Handelsperiode kennzeichnet. Der Satz lautete: "Die Kommission paßt den Zeitplan gegebenenfalls für jeden Zeitraum an , um das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes sicherzustellen."
In der vom EU-Parlament geänderten Fassung wird diese Bevollmächtigung stark eingeschränkt und lautet nun so: "Ergibt die Prüfung für die einzelnen industriellen Sektoren, daß keine erheblichen Auswirkungen für industrielle Sektoren oder Teilsektoren zu erwarten sind, die einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2 -Emissionen ausgesetzt sind, kann die Kommission unter außergewöhnlichen Umständen den Zeitplan für den in Artikel 13 Absatz 1 genannten und am 1. Januar 2013 beginnenden Zeitraum anpassen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes sicherzustellen. Die Kommission sollte nicht mehr als eine derartige Anpassung für eine Anzahl von maximal 900 Millionen Zertifikaten vornehmen."
Der Vorschlag der Kommission bedarf jetzt noch der Zustimmung des Ministerrats, die ebenfalls nicht leicht zu erreichen sein wird. Insgesamt ist er wenig geeignet, die Preise für CO2-Zertifikate in jene mindestens zweistelligen Höhen zu treiben, die erforderlich wären, damit der Handel mit Emissionszertifikaten auch in der dritten Handelsperiode nicht als Instrument des Klimaschutzes versagt.
