Juli 2013 |
130711 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die Stadtwerke Aachen (Stawag) übernehmen vom dänischen Energiekonzern Dong dessen Beteiligung an den Stadtwerken Lübeck (041111). Das Vorhaben ist seit 5. Juli beim Bundeskartellamt angemeldet. Wie Dong am 22. Juli mitteilte, beläuft sich der der vereinbarte Kaufpreis für die 25,1 Prozent auf 42,3 Millionen Euro.
Eigentlich besaß die Stadt Lübeck ein Vorkaufsrecht für die Dong-Beteiligung und wollte es auch ausüben. Am 19. Juni faßte die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken, Piraten und Freien Wählern einen entsprechenden Beschluß. Die Kommunalaufsicht in Kiel untersagte jedoch das Vorhaben, weil die Stadt dafür kein Geld habe und es ein zu hohes Risiko bedeuten würde, dieses auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Die Behörde stützte sich dabei auf das Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, das der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) eingeholt hatte.
In der Pfründen-Affäre bei den Stadtwerken Lübeck (130315) hat das Arbeitsgericht inzwischen entschieden, daß der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Oelrich grob fahrlässig gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstieß und deshalb seine Amtsenthebung wegen Begünstigung zulässig ist. Oelrich habe gewußt, daß mit dem überhöhten Gehalt sein Wohlverhalten als Betriebsrat erkauft werden sollte. Ebenfalls rechtens sei die Kürzung seiner Bezüge um 60 Prozent. Die von der Geschäftsführung beantragte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsrats wegen Spesenbetrugs lehnte das Arbeitsgericht jedoch ab, da es bei den Stadtwerken jahrelang keine einheitliche Regeln für die Abrechnung von Spesen gegeben habe.