Landtag wird Kapitalaufstockung der EnBW genehmigen

Die beiden baden-württembergischen Regierungsparteien haben grünes Licht für die Kapitalaufstockung bei der Energie Baden-Württemberg gegeben. Bislang war nur der kommunale Aktionärsverband OEW bereit, die Hälfte der dafür angesetzten 800 Millionen Euro bereitzustellen. Die paritätisch an der EnBW beteiligte Landesregierung zögerte dagegen, weil sie den als atomfreundlich geltenden EnBW-Chef Hans-Peter Villis nicht länger an der Spitze des Unternehmens sehen wollte. Die EnBW hat deshalb im Oktober 2011 vorerst eine sogenannte Hybridanleihe von 750 Millionen Euro aufgenommen (111008). Nachdem Villis offiziell auf eine Vertragsverlängerung verzichtet hat (111206), beschlossen die Landtagsfraktionen von Grünen und SPD am 17. Januar mit jeweils nur einer Gegenstimme, daß sich das Land ebenfalls mit 400 Millionen Euro an der Aufstockung des Eigenkapitals beteiligen wird. Die Billigung durch den Landtag steht damit fest, zumal CDU und FDP ebenfalls zustimmen wollen. Die Kapitalaufstockung erfolgt über eine Anleihe der landeseigenen Neckarpri GmbH, wobei das Land die Rückzahlung plus Zinsen garantiert.

EnBW muß Erneuerbare fördern und mit Kommunen kooperieren

Die Landtagsfraktion der Grünen verband den Beschluß mit einer Reihe von "klaren Erwartungen an das Unternehmen und insbesondere an die Mitglieder des Vorstands":

• Die EnBW soll als größtes Energieunternehmen des Landes eine wesentliche und unterstützende Rolle bei der Energiewende in Baden-Württemberg einnehmen. Dabei soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Erzeugungsmix der EnBW bis zum Jahr 2020 mindestens verdoppelt werden.

• Die Zusammenarbeit mit den kommunalen und lokalen Energiedienstleistern soll erweitert und verbessert werden. Kommunale Kooperationen sollen in fairer Partnerschaft und "auf Augenhöhe" erfolgen.

• Die Geschäftsfelder Energieeffizienz und Energiedienstleistungen sollen erweitert werden und einen neuen unternehmerischen Schwerpunkt bilden.

• Der Netzausbau und das Netzmanagement in der Fläche als Voraussetzung zur dezentralen Einspeisung erneuerbarer Energien sollen rasch vorangebracht werden.

• Weiterhin soll der Vorstand künftig im zulässigen Rahmen des Aktienrechts vierteljährlich in vertraulicher Sitzung dem Finanz- und Wirtschaftsausschuß des Landtags über die Geschäftsentwicklung der EnBW berichten.

• Link-Liste zur Energie Baden-Württemberg