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Schon bisher hat die EU ihr Ziel verfehlt, durch Wettbewerb für
sinkende Preise zu sorgen. Die Kosten für den Netzausbau werden
die Strom- und Gaspreise noch mehr in die Höhe treiben. Die
hier dargestellten Eurostat-Durchschnittspreise für alle 27 EU-Staaten
seit 2005 enthalten keine Steuern und sonstigen staatlichen Belastungen,
die in Deutschland etwa zwei Fünftel des Haushaltsstrompreises
ausmachen. Sie verdeutlichen so die Veränderung jener Preisbestandteile,
die ausschließlich durch Erzeugung, Vertrieb und Netz bedingt
sind. Zum Beispiel sieht man, daß der seit Ende 2008 erfolgte
Rückgang der Strom-Großhandelspreise lediglich an die Industrie
in größerem Umfang weitergegeben wurde, aber nicht bei den
Haushalten ankam. Das Auf und Ab der Gaspreise ist dagegen
hauptsächlich auf deren willkürliche Koppelung an den Ölpreis
zurückzuführen.
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Verbraucher werden mit 200 Milliarden für neue Strom- und Gasleitungen
belastet
Die EU-Staaten wollen den Verbrauchern bis 2020 rund eine Billion Euro abverlangen,
um den Ausbau der Energie-Infrastruktur zu finanzieren. Am 4. Februar billigten
die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich die diesbezüglichen
Vorstellungen, wie sie die EU-Kommission in dem vom 19. November datierten Papier
"Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept
für ein integriertes europäisches Energienetz" entwickelt hat
(101104). Etwa die Hälfte der Summe soll für
den Ausbau der Strom- und Gasnetz einschließlich verbesserte Speicher-
und Steuerungsmöglichkeiten ausgegeben werden. Davon entfallen wiederum
200 Milliarden Euro auf den Bau von Strom- und Gastransportleitungen.
Der Ratsbeschluß ist - wie üblich - sehr schwammig formuliert und
enthält keine konkreten Angaben zu den Kosten. Diese ergeben sich erst
indirekt durch die Bezugnahme auf das Papier der Kommission. Sehr deutlich bringt
der Beschluß aber zum Ausdruck, daß die von der Kommission veranschlagten
Summen von den europäischen Verbrauchern über die Strom- und Gaspreise
aufgebracht werden sollen. Wörtlich heißt es: "Ein Großteil
des erheblichen Finanzierungsaufwands für Infrastrukturinvestitionen muß
vom Markt bereitgestellt werden, wobei die Kosten über die Tarife gedeckt
werden." Für den Rest der Projekte, der sich nicht auf diese Weise
"über den Markt" bzw. die weitere Erhöhung von Strom- und
Gaspreisen finanzieren läßt, werde "in beschränktem Ausmaß
eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln erforderlich sein". Das
heißt, daß die Bürger der EU auch als Steuerzahler für
den Billionen-Plan der Kommission aufkommen müssen.
Technisch notwendiger Netzausbau wird mit Stromhandel
vermengt
Die EU-Kommission begründet ihre Billionen-Forderung mit einem bunten
Strauß an Argumenten, wobei viel von integriertem Binnenmarkt, ungehindertem
Wettbewerb, Kostensenkungen, Förderung der Erneuerbaren, Klimaschutzzielen
und Energieeinsparung die Rede ist. Indessen kann sie damit nicht verdecken,
daß den Verbrauchern insgesamt ein enormer weiterer Kostenanstieg bevorsteht
und der Stromverbrauch weiter zunehmen wird, während die gesteckten Klimaschutzziele
höchstwahrscheinlich nicht erreicht werden.
Die von der Kommission vorgelegten Papiere vermengen ferner - sicher nicht
unabsichtlich - einen tatsächlich notwendigen Stromnetzausbau, wie er aus
Gründen der Versorgungssicherheit erforderlich wird, mit dem Bau von solchen
"Stromautobahnen", die lediglich oder hauptsächlich einem vermehrten
Stromhandel und der grenzüberschreitenden Nutzung von (Kern-) Kraftwerkskapazitäten
dienen sollen. Technisch notwendige Netzausbauten ergeben sich derzeit vor allem
aus der verbrauchsfernen und fluktuierenden Einspeisung von Windkraftanlagen.
Der Anschluß der baltischen Staaten an das westeuropäische Verbundnetz
läßt sich ebenfalls netztechnisch begründen. Je nach Kapazität
der Verbindungen wird damit aber auch der Stromtransport aus neuen Kernkraftwerken
im Baltikum, aus Finnland oder aus dem russischen Teil Ostpreußens nach
Westen möglich (100102).
"Ein Scheitern können wir uns nicht leisten"
Die Liberalisierung des europäischen Strommarkts war bisher ein einziges
Fiasko, soweit sie angeblich zu Preissenkungen durch Wettbewerb führen
sollte. Die Umstellung der Stromproduktion auf erneuerbare Energien und die
hoch gesteckten Klimaschutzziele der EU treiben die Strompreise noch mehr in
die Höhe. Der EU-Kommission scheint bewußt zu sein, daß sie
damit den Bogen allmählich überspannt und die Zumutungen nicht endlos
steigern kann. In dem vom 15. Dezember 2010 datierten Papier "Energie 2020
- Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie"
schlägt sie deshalb einleitend einen ungewöhnlich beschwörend-dramatischem
Ton an: "Ein Scheitern können wir uns nicht leisten. Es wird Jahrzehnte
dauern, unsere Energiesysteme auf einen sichereren und nachhaltigeren Weg zu
bringen."
"EU muß ihre Führungsrolle im Bereich
der Kernenergie behalten"
Um ein Scheitern ihrer Politik zu verhindern, setzt die Kommission nicht zuletzt
auf den Ausbau der Kernenergie. In dem jetzt gefaßten Ratsbeschluß
und dem Infrastruktur-Papier der Kommission wird dieses Thema zwar nicht angesprochen.
In dem fast gleichzeitig beschlossenen Papier "Energie 2020" heißt
es jedoch sehr deutlich:
"Der Beitrag der Kernenergie, auf die ungefähr ein Drittel
des in der EU erzeugten und zwei Drittel des CO2-frei erzeugten Stroms entfallen,
muss offen und objektiv beurteilt werden. Sämtliche Bestimmungen des
Euratom-Vertrags müssen streng angewandt werden, insbesondere im Hinblick
auf die Sicherheit. Angesichts des erstarkten Interesses an dieser Form der
Stromerzeugung in Europa und weltweit muss die Forschung im Bereich der Technologien
für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und deren sichere Anwendung
fortgeführt werden. Ebenso muss die längerfristige Zukunft durch
die Entwicklung von Kernspaltungssystemen der nächsten Generation (größere
Nachhaltigkeit und Kraft-Wärme-Kopplung) und durch die Kernfusion (ITER)
vorbereitet werden."
An anderer Stelle ihres Papiers fordert die Kommission: "Die EU muss weiterhin
weltweit führend sein bei der Entwicklung von Systemen für sichere
Kernkraft, für den Transport radioaktiver Stoffe und für die Entsorgung
nuklearer Abfälle." Unterer anderem müsse "eine stärkere
Harmonisierung der Kraftwerkskonstruktion" erreicht werden. "Alle
diese Maßnahmen sollten es der EU ermöglichen, ihre Führungsrolle
im Bereich der sicheren Kernenergie zu behalten, und sollten zur verantwortungsbewussten
Nutzung der Kernenergie weltweit beitragen."
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