August 2008

080812

ENERGIE-CHRONIK

Gabriel will Sicherheitsanforderungen an Endlagerung verschärfen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) veröffentlichte am 12. August einen Entwurf für strengere Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen, der in der Auseinandersetzung mit der Union um die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke neue Akzente setzt. Nach Ansicht des Bundesumweltministeriums muß der zuverlässige Einschluß der radioaktiven Abfälle für eine Million Jahre sichergestellt sein. Die Abfallbehälter sollen so stabil sein, daß die Abfälle für mindestens 500 Jahre darin verbleiben. Zudem dürfe eine eventuell "von künftigen Generationen in diesem Zeitraum für notwendig erachtete Rückholung der Abfälle aus dem stillgelegten und verschlossenen Endlager nicht unnötig erschwert werden".

Die geltenden Sicherheitskriterien von 1983 entsprächen nicht mehr dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik. Sie müßten deshalb überarbeitet werden. Erst vor kurzem hatte Gabriel zu diesem Zweck eine "Entsorgungskommission" (ESK) berufen, die als neues Gremium neben Reaktorsicherheitskommission (RSK9 und Strahlenschutzkommission (SSK) tritt (080713). Bis dahin wurden Entsorgungsfragen in einem Ausschuß der RSK behandelt.

Mobilmachung auf beiden Seiten soll die Koalition vorerst nicht gefährden

Gabriels Antipode im Kabinett, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), läßt seinerseits an einem energiepolitischen Programm arbeiten, das eine Verlängerung der Restlaufzeiten um acht auf etwa 40 Jahre empfiehlt. Wie der "Tagesspiegel" (5.8.) berichtete, will die von Staatssekretär Jochen Homann geleitete Gruppe den Atomausstieg bei einem Wahlsieg der Union rückgängig machen und das geltende Atomgesetz durch ein Kernenergie-Nutzungsgesetz ersetzen. Den Verbrauchern und Wählern will man den Nicht-Ausstieg aus der Kernenergie mit einer "sozialen Komponente" schmackhaft machen.

Vorerst wollen aber beide Seiten trotz ihrer propagandistischen Mobilmachung an der Großen Koalition festhalten. Das von Glos erwogene Kernenergie-Nutzungsgesetz stehe nicht zur Beratung im Kabinett an, versicherte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am 6. August. Man könne davon ausgehen, daß die im November 2005 getroffenen Absprachen zum Thema Kernenergie (051102) bis zum Ende der Legislaturperiode Bestand hätten. Dies habe auch die Bundeskanzlerin deutlich gemacht.