November 2005 |
051102 |
ENERGIE-CHRONIK |
Die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD wird den im Juni 2001 mit den Kernkraftwerksbetreibern vereinbarten "Energiekonsens" (010602) und die darauf basierende Neufassung des Atomgesetzes (020404) nicht verändern. Dies ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag, den beide Seiten am 11. November unterzeichneten.
Der Koalitionsvertrag läßt freilich die Möglichkeit offen, mit Zustimmung der Bundesregierung die Restlaufzeiten jüngerer Kernkraftwerke auf ältere Anlagen zu übertragen (051001). Damit könnte die Abschaltung der Kernkraftwerke Biblis A, Neckarwestheim, Biblis B und Brunsbüttel vermieden werden, die ansonsten in der neuen Legislaturperiode ihre im Atomgesetz festgelegten Restlaufzeiten erreichen würden. Nach der mittlerweile feststehenden Kabinettsliste müßte einer derartigen Übertragung neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zustimmen.
Das Energie-Kapitel des Koalitionsvertrags sieht ferner vor, die noch immer offene Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle (050616) in dieser Legislaturperiode zu lösen. Die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken soll fortgesetzt und ausgebaut werden.
Die von der vorangegangenen Bundesregierung bis 2008 zugesicherte Subventionierung der deutschen Steinkohle (041215) wird als rechtsverbindlich bestätigt. Darüber hinaus gebe es aber keine Rechtsansprüche, heißt es im Koalitionsvertrag. Es müßten "weitere Einsparungen gegenüber den bisherigen Verabredungen geprüft werden, ohne den Weg der sozialverträglichen Anpassung zu verlassen".
Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz will die neue Regierung "die wirtschaftliche Effizienz der einzelnen Vergütungen bis 2007 überprüfen". Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, der mittlerweile zehn Prozent überschritten hat (040802), soll bis 2010 auf mindestens 12,5 Prozent steigen. Dies soll vorrangig durch die Erneuerung alter Windkraftanlagen ("Repowering") und die Errichtung von "Offshore"-Anlagen in küstennahen Gewässern erreicht werden.
Um die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien attraktiver zu machen, ist eine Art regeneratives Wärmenutzungsgesetz geplant. Die EEG-Härtefallregelung soll entsprechend den Wünschen der industriellen Großverbraucher (050108) umgestaltet werden. Dies bedeutet, daß die Mehrbelastung der Endverbraucher nicht mehr auf zehn Prozent begrenzt sein wird.
Der Anteil von Biokraftstoffen am gesamten Kraftstoffverbrauch soll bis zum Jahr 2010 auf 5,75 Prozent gesteigert werden. Die Befreiung der Biokraftstoffe von der Mineralölsteuer wird durch eine Beimischungspflicht ersetzt. - Dieser Passus des Koalitionsvertrags ist inzwischen allerdings obsolet, da sich nach Protesten von Landwirten und Branchenverbänden die Koalition noch im November darauf verständigte, die Steuerbegünstigung für reine Biokraftstoffe beizubehalten.
Zur Steigerung der Energieeffizienz soll die nachträgliche Wärmedämmung von Altbauten gefördert und zusätzlich ein "Gebäudeenergiepaß" eingeführt werden. Die Energieforschung soll ausgebaut und die Wirtschaft bewogen werden, ebenfalls zusätzliche Mittel in die Forschung und Markteinführung von Energietechnologien zu investieren.
Mit Blick auf das seit Juli 2005 geltende neue Energierecht (050701) wollen die Koalitionspartner "die Auswirkungen der Anreizregulierung aufmerksam begleiten und die zuständigen Behörden darin unterstützen, ihre kartellrechtlichen Möglichkeiten vollständig auszuschöpfen". Den Oligopolen im deutschen Strom- und Gasmarkt soll unter anderem durch eine Intensivierung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs entgegengewirkt werden. Dazu sei ein bedarfsgerechter Ausbau der Transitkapazitäten erforderlich. Ferner sei bei der Gasversorgung auf den "Aufbau von Flüssig-Erdgasstrukturen" hinzuwirken.
Im Kapitel Infrastruktur Verkehr, Bau, Wohnen will die Koalition die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und innovativer Antriebstechnologien vorantreiben, um dem Ziel "Weg vom Öl" näherzukommen. Ferner wird die Absicht bekräftigt, sowohl bei Neubauten als auch beim Altbestand an Gebäuden den Energieverbrauch zu senken.
Die Energiewirtschaft berührende Passagen enthält der Koalitionsvertrag ferner im Kapitel Umwelt. Im Rahmen einer "Doppelstrategie zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zum Ausbau erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe" will die Regierung das nationale Klimaschutzprogramm weiter entwickeln und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, damit Deutschland sein Kyoto-Ziel für 2008 bis 2012 erreicht. Der Emissionshandel soll "ökologisch und ökonomisch effizienter gestaltet" werden. Bei der Fortschreibung des Nationalen Allokationsplans für die Jahre 2008 – 2012 will man "die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieverbrauchenden Wirtschaft besonders berücksichtigen".