CDU will nicht für Neubau von Kernkraftwerken eintreten

Der Streit um die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke belebte auch im Juli die politische Landschaft, nachdem die CDU deutlich gemacht hatte, daß sie diesem Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf möglicherweise zu besonderem Gewicht verhelfen möchte (080605). Vorläufig beschränken sich die Kontrahenten aber noch darauf, die Zugkraft des Themas und die Optimierung ihrer jeweiligen Argumentationsweise zu erproben. So verständigte sich das CDU-Präsidium am 14. Juli in einer Telefonschaltkonferenz darauf, keinesfalls den Neubau von Kernkraftwerken zu verlangen, sondern sich auf die Forderung nach einem längeren Betrieb der bestehenden Anlagen zu beschränken. Der Grund dafür ist offenbar, daß der Neubau von KKW deutlich weniger Zustimmung findet als eine Laufzeitenverlängerung und die Verquickung beider Fragen deshalb für die Union nur kontraproduktiv wäre. Zugleich startete die SPD eine Plakataktion gegen die Kernenergie unter dem Motto "Schon vergessen? - sicher ist nur der Ausstieg". Das Bundesumweltministerium von Sigmar Gabriel (SPD) vermehrte die Anzahl seiner gegen die Kernenergie gerichteten Publikationen (050502, 060104, 070413) um eine weitere Broschüre mit dem Titel "Atomkraft: Ein teurer Irrweg - Die Mythen der Atomwirtschaft".

Eppler schlägt Festschreibung des Ausstiegs im Grundgesetz vor

In der propagandistisch aufgeladenen Atmosphäre wurde eine Stellungnahme des SPD-Politikers Erhard Eppler in den Medien größtenteils so wiedergegeben, als ob nun sogar einer der prominentesten Kernkraftgegner am Atomausstieg rütteln würde. In Wirklichkeit hatte Eppler lediglich einen halb ironisch gemeinten Vorschlag gemacht, wie sich solche Auseinandersetzungen künftig vermeiden ließen: "Wenn es der Union nur darum geht, den Übergang zu erneuerbaren Energien abzusichern, dann könnte sie der SPD ja ein Angebot machen", sagte er dem Magazin "Der Spiegel" (7.7.). "Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut. Darüber wäre ich bereit zu reden, weil es darauf ankommt, die Atomenergie weltweit auslaufen zu lassen."

Auch die SPD-Führung machte sich anschließend Epplers Vorschlag zueigen, obwohl - oder gerade weil - er in den Medien als Abrücken vom Ausstieg dargestellt worden war und insoweit von der Parteispitze als unglücklich empfunden wurde. Die CDU-Führung beschloß dagegen in ihrer Telefonschaltkonferenz vom 14. Juli, eine Festschreibung des Ausstiegs im Grundgesetz abzulehnen. Ins Grundgesetz gehöre nur, was auch "grundlegend geregelt" werden müsse, begründete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Beschluß. Dazu zähle ganz sicher nicht die Stromversorgung. Für Eppler wiederum ergab sich daraus die Schlußfolgerung, daß die CDU sich "doch noch ein Hintertürchen zum Wiedereinstieg in die Kernenergie offen lassen will". Das schließe dann jeden Kompromiß mit der SPD aus, sagte er gegenüber der Deutschen Presse Agentur (16.7.).