März 2007 |
070310 |
ENERGIE-CHRONIK |
Betreiber von Blockheizkraftwerken verwenden zunehmend ausländisches Palmöl anstelle einheimischen Rapsöls, um in den Genuß von § 8 EEG zu gelangen, der Strom aus Biomasse mit bis zu 17,5 Cent pro Kilowattstunde vergütet. Am 12. März berichtete das Fernsehmagazin "Report München" über "Das schmutzige Geschäft mit Blockheizkraftwerken". Demnach sind inzwischen nahezu alle Betreiber größerer Blockheizkraftwerke auf billigeres Palmöl aus Übersee umgestiegen. Es kommt vor allem aus Malaysia und Indonesien, wo durch die Anlage von Ölpalmen-Plantagen zumindest teilweise Regenwälder zerstört wurden.
Die Kraftwerksbetreiber rechtfertigen den Einsatz von Palmöl mit den gestiegenen Preisen für Rapsöl, das sich als Brennstoff nicht mehr lohne. Zum Beispiel haben die Stadtwerke Schwäbisch Hall im vorigen Jahr für sieben Millionen Euro Palmöl aus Malaysia gekauft, um damit ein neues Blockheizkraftwerk zu betreiben. Die dadurch erzielte Einsparung gegenüber Rapsöl bezifferte Stadtwerke-Chef Johannes van Bergen mit zwei Millionen Euro. Zugleich lädierte er damit allerdings den Ruf der Haller Stadtwerke, ein besonders umweltfreundliches Unternehmen zu sein: Der Verein "Rettet den Regenwald" startete im November vorigen Jahres eine Kampagne, in deren Verlauf die Stadtwerke mit Tausenden von E-Mails (Betreff: "Stadtwerke SHA verheizen Orang-Utan-Wald") überschwemmt wurden.
Die BHKW-Betreiber führen zu ihrer Verteidigung gern an, das von ihnen verwendete Palmöl komme aus Altplantagen und erfülle Kriterien für nachhaltige Produktion. Ein Vertreter des Bundesumweltamtes erklärte dazu in der erwähnten Fernsehsendung: "Wenn hier jemand behauptet, er hat Palmöl von alten, bestehenden Plantagen gekauft, nimmt er aus dem System Palmöl heraus und erhöht den Druck, neue Palmölplantagen anzulegen zu Lasten des Urwaldes. Wer so etwas macht, macht Urwald kaputt. Jede zusätzliche Nachfrage nach Palmöl führt zu neuen Abholzungen."
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich in der Fernsehsendung ebenfalls besorgt: "Jeder, der EEG-Strom benutzt, denkt er tut etwas Gutes, und wenn das zum Teil durch die Zerstörung des Regenwaldes geschieht, dann sind wir kurz davor, den Sinn dieses Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu diskreditieren."
Bereits am 16. Januar hatte das Bundesumweltministerium eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach es den zunehmenden Einsatz von Palmöl mit Sorge betrachtet: Die Bundesregierung strebe deshalb die Entwicklung von Zertifizierungssystemen an, die gewährleisten, daß das mit EEG-Mitteln verstromte Palmöl aus nachhaltiger Produktion stammt. Bis zur Einführung dieser Zertifizierung könnten BHKW-Betreiber nicht sicher sein, ob sie bei Verwendung von Palmöl den Anforderungen des EEG in allen Punkten entsprächen und gingen insoweit ein betriebswirtschaftliches Risiko ein. Allerdings machte das Ministerium keine Angaben dazu, inwieweit es aus dem EEG oder der Biomasse-Verordnung ein Nachhaltigkeitsgebot für die Erzeugung von Palmöl ableiten zu können glaubt.
Der Preis für Biokraftstoffe wird hauptsächlich vom Ölpreis bestimmt, der in den letzten drei Jahren stark angezogen hat. Für Nachfrage und entsprechende Verteuerung sorgen in Deutschland aber auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen relativ hohen Vergütungssätzen für Strom aus Biomasse und die seit August 2006 geltende Beimischungspflicht in Verbindung mit der Abschaffung der bisherigen Steuerbefreiung für sämtliche Biokraftstoffe.
Anfang des Jahres kostete die Tonne Rapsöl etwa 715 Euro (ab Abholstandort) gegenüber 510 Euro für Palmöl. Allerdings ist aufgrund der starken Nachfrage auch der Preis für Palmöl seit Juni vorigen Jahres um fast dreißig Prozent gestiegen. Mitte März lag er bei 530 Euro, während der Preis für Rapsöl auf 660 Euro zurückgegangen war.
Als Folge der zunehmenden Umstellung des landwirtschaftlichen Pflanzenanbaues auf Energiegewinnung leiden inzwischen viehwirtschaftliche Betriebe unter steigenden Futterkosten. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) verwies am 15. März in einer Pressemitteilung darauf, "daß die Konkurrenz um landwirtschaftliche Rohstoffe zunimmt". Der Wettbewerb auf den Rohstoffbeschaffungsmärkten dürfe nicht durch zu massive staatliche Eingriffe beeinträchtigt werden. "Insbesondere beim Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde des Guten zuviel getan", sagte DRV-Präsident Martin Nüssel.
Im Koalitionsvertrag vom November 2005 (051102) hatten
Union und SPD vorgesehen, die Anfang 2004 eingeführte Steuerbefreiung aller Biokraftstoffe
durch eine Beimischungspflicht zu ersetzen. Nach Protesten der Branchenverbände
wurde dieser Passus dahingehend geändert, daß es weiterhin eine Steuerbegünstigung
für reine Biokraftstoffe gibt und lediglich die beigemischten Mengen der vollen
Versteuerung unterliegen (051102). Die Umsetzung der neuen
Beschlußlage erfolgte durch ein Artikelgesetz, das am 1. August 2006 in Kraft
trat: Artikel 1 enthielt das neue "Energiesteuergesetz", welches das bisheriger
Mineralölsteuergesetz ersetzte, während Artikel 2 das Stromsteuergesetz
novellierte. Gemäß Energiesteuergesetz gilt seitdem für Diesel eine
Beimischungspflicht von 4 Prozent Biokraftstoffen (bezogen auf den Energiegehalt).
Für Benzin erhöht sich die Quote bis 2010 in vier Schritten von zunächst
1,2 auf 3,6 Prozent. Darüber hinaus gilt ab 2009 eine Gesamtquote für Diesel
und Benzin, die sich bis 2015 von 6,25 auf 8 Prozent erhöht. Für reine Biokraftstoffe,
die in der Landwirtschaft eingesetzt werden, gilt eine unbefristete Steuerbefreiung.
Ansonsten bleiben reine Biokraftstoffe bis Ende 2011 steuerbegünstigt, wobei
aber der anfängliche Steuersatz von 9 auf 33 Cent Cent pro Liter steigt. Biogas
und reines Bioethanol (E85) bleiben als "Biokraftstoffe der zweiten Generation"
bis 2015 steuerlich begünstigt.