Staat verteuert Strom um jährlich 12 Milliarden Euro

Die deutschen Stromverbraucher zahlen 2005 mit ihren Stromrechnungen mehr als zwölf Milliarden Euro an den Staat. Dabei ist die Mehrwertsteuer noch nicht berücksichtigt, die für Haushalte 16 Prozent beträgt und proportional zum Strompreisanstieg dem Staat weitere Milliarden einbringt.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) verband die Mitteilung dieser Zahlen am 10. Oktober mit dem Hinweis, daß sich damit die staatlichen Belastungen des Strompreises seit 1998 um 433 Prozent erhöht hätten. Diese Vervierfachung ist vor allem eine Folge der 1999 eingeführten Stromsteuer (990201), die anfangs 2 Pfennig pro Kilowattstunde betrug und sich aufgrund des "Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform" bis zum Jahr 2003 auf 2,05 Cent verdoppelte (991104), was dem Staat jährlich rund 6,6 Milliarden Euro einbringt. Mit deutlichem Abstand folgen die Belastungen durch die Subventionierung erneuerbarer Stromquellen (2,7 Mrd. Euro), die sich allerdings verzehnfacht haben, seitdem das seit 1991 geltende Stromeinspeisungsgesetz im Jahr 2000 vom Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelöst wurde (000201), dessen Fördersätze im Jahr 2004 nochmals kräftig erhöht wurden (040401). Nur wenig zugenommen haben dagegen die von den Gemeinden erhobenen Konzessionsabgaben (2,07 Mrd. Euro), die seit jeher Bestandteil des Strompreises sind (030105). Seit dem Jahr 2000 gibt es außerdem die Belastung durch das KWK-Gesetz (000402), das zwei Jahre später in neuer Fassung die bis zum Jahr 2010 geltenden Fördersätze festlegte (020101) und derzeit die Stromrechnungen mit 0,79 Mrd. Euro belastet.

1) geschätzt
2) Rückerstattung an Industrie abgezogen
3) bis April 2000 Stromeinspeisungsgesetz
4) Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz alt seit Mai 2000
5) Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz neu seit April 2002
6) laut Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, August 2005

Quelle: VDEW

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