China verzichtet auf Hanauer Brennelemente-Fabrik

Der von Siemens beabsichtigte Verkauf der früheren Hanauer Brennelemente-Fabrik steht nicht auf der Tagesordnung, wenn der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao Anfang Mai zu Gesprächen nach Berlin kommt. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind vorerst beendet. Dies erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums am 27. April in Peking. Die Verlautbarung wurde allgemein so interpretiert, daß China der Bundesregierung beim Rückzug von diesem Exportgeschäft behiflich sein möchte. Offiziell wird die Bundesregierung den Exportantrag von Siemens aber weiterhin "prüfen" (siehe 040311). Die Firma Siemens enthielt sich einer Stellungnahme, da es sich um eine "politische Debatte" handele. (FAZ, 28.4.; FR, 28.4.).

Der geplante Verkauf der Anlage war Ende 2003 anläßlich eines China-Besuchs von Bundeskanzler Schröder bekannt geworden ( 031201). Bei den Grünen regte sich daraufhin starker Widerstand. Vor allem befürchtete man einen erheblichen Verlust an Glaubwürdigkeit, weil der heutige Bundesaußenminister Joschka Fischer seinerzeit als hessischer Umweltminister die Inbetriebnahme der Brennelemente-Fabrik heftig bekämpft und schließlich verhindert hatte.

• Link-Liste zur Fertigung von Brennelementen in Hanau
• Link-Liste zum möglichen Mißbrauch von Reaktoren und spaltbaren Materials