Regierung schiebt Exporterlaubnis für Brennelemente-Fabrik auf die lange Bank

Die Entscheidung über den geplanten Verkauf der Hanauer Brennelemente-Fabrik an China verzögert sich weiter. Laut "Spiegel" (22.3.) soll sich die rot-grüne Bundesregierung bereits darüber verständigt haben, daß Siemens auf das 50-Millionen-Geschäft verzichten muß. Der Grund dafür seien die erheblichen Widerstände in den Reihen der Grünen. Außenminister Joschka Fischer befürchte eine Koalitionskrise, falls die Exporterlaubnis, die er zunächst ebenfalls befürwortete, tatsächlich erteilt würde. Die offizielle Sprachregelung der Regierung sei, daß der Siemens-Antrag "ohne Zeitdruck, mit großer Ruhe und sehr gewissenhaft" geprüft werde.

Nach Meinung der "Financial Times Deutschland" (22.3.) könnte es auch für Siemens interessanter sein, mit dem Export bis 2006 zu warten. Falls es dann eine unionsgeführte Bundesregierung gäbe, sei mit einer Exporterlaubnis ohne Auflagen zu rechnen. Derzeit sei das Geschäft nur mit teuren Kontrollen denkbar.

In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (17.3.) bestätigte der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission, Michael Sailer, daß China die Anlage durchaus auch für militärische Zwecke verwenden könnte: "Mit der Anlage kann man Plutonium verarbeiten, und dies ist sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke möglich. Die Ankündigung, Brüter-Brennstäbe herstellen zu wollen, macht eine militärische Komponente sogar wahrscheinlich. In schnellen Brutreaktoren entsteht beim Betrieb besonders reines Plutonium, das sich gut für Atomwaffen eignet. Die Angabe, man wolle die Brüter nur zur Stromproduktion nutzen, halte ich für unrealistisch."

• Link-Liste zur Fertigung von Brennelementen in Hanau
• Link-Liste zum möglichen Mißbrauch von Reaktoren und spaltbaren Materials