Kartellbehörden wollen verstärkt gegen überhöhte Netznutzungsentgelte vorgehen

Das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden wollen künftig verstärkt gegen "mißbräuchliche Praktiken" der Betreiber von Stromnetzen vorgehen. Wie das Bundeskartellamt am 24.4. mitteilte, stützen sie sich dabei auf das Papier, das eine gemeinsame Arbeitsgruppe erstellt hat (001016 und 010203). Der vom 19. April datierte Bericht umfaßt insgesamt 72 Seiten und wird auf der Internet-Seite des Bundeskartellamts zum Herunterladen angeboten.

Der Bericht soll die Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer verbessern. Nach Feststellung der Arbeitsgruppe ist eine flächendeckende Überprüfung der Netznutzungsentgelte und Behinderungspraktiken der ca. 800 Netzbetreiber ohne personelle Verstärkung derzeit nicht möglich. Der Bericht soll deshalb als Basis für ein einheitliches und arbeitsteiliges Vorgehen dienen, um in Musterverfahren einzelne Streitfragen der Netznutzung gerichtlich klären zu lassen. Die Kartellbehörden erwarten, daß sich die Mehrzahl der Unternehmen an ihrer Rechtsauffassung orientieren.

Zur Verbändevereinbarung II (991201) wird in dem Bericht festgestellt, daß sie keine rechtliche Bindungswirkung habe: Selbst für die Mitglieder der beteiligten Verbände habe sie "nicht mehr als Empfehlungscharakter".

Grundsätzlich sehen die Kartellbehörden die Gefahr, daß integrierte Versorger ihre Netznutzungsentgelte möglichst hoch kalkulieren, um andere Stromanbieter zu diskriminieren. Mit den Gewinnen aus den überhöhten Netznutzungsentgelten könnten sie die rechnerischen Verluste im Vertriebsbereich leicht wieder ausgleichen.

Im einzelnen benennt der Bericht der Arbeitsgruppe folgende Konfliktpunkte, um die es zu Musterprozessen mit Netzbetreibern kommen könnte:

• Wechselgebühren: Sie sind nach Auffassung der Kartellbehörden in erster Linie am "Behinderungsverbot" zu messen. Soweit dem Netzbetreiber tatsächlich eine Mehrbelastung durch den Kundenwechsel entsteht, darf er diese nicht einseitig dem wechselnden Kunden aufbürden. Vielmehr muß das Interesse der nicht wechselnden Kunden hinter dem Interesse der Allgemeinheit an einem unbeschränkten Wettbewerb sowie den Interessen der wechselnden Kunden zurückstehen.

• Abschluß von Netznutzungsverträgen: Es ist kartellrechtswidrig, wenn der Netzbetreiber auf dem separaten Abschluß von Netznutzungsverträgen mit Endkunden besteht. Die Wettbewerber werden dadurch ungerechtfertigt benachteiligt, weil sie ihren Kunden kein umfassendes - d.h. die Netznutzungsentgelte miteinschließendes - Stromlieferungsangebot machen können. Besonders groß werde die "Abschreckung", wenn der Netzbetreiber die wechselwilligen Kunden auch noch mit unüberschaubaren, komplizierten Vertragstexten konfrontiere.

• Kritisch sehen die Kartellbehörden auch sogenannte Doppelverträge, wie sie neuerdings das RWE und die Stadtwerke Münster vereinbart haben (010312). Bei diesen Doppelverträgen erbringt der Netzbetreiber die Leistung "Netznutzung" gegenüber dem Händler, der den Kunden mit Strom beliefert. Der Lieferant hat dadurch die Möglichkeit, ein "Alles-inbegriffen-Angebot" vorzulegen. Der Netznutzungsvertrag mit dem Kunden ruht unterdessen, um nach Ende der Belieferung wiederaufzuleben. Nach Meinung der Kartellbehörden wird mit dieser juristischen Konstruktion dem Kunden "das Insolvenzrisiko des Händlers über das gebührende Maß vor Augen geführt". Er werde "zum Vertragspartner des Netznutzungsvertrags für einen Eventualfall gemacht, ohne daß er den Umfang seiner Rechte und Pflichten genau kennt". In jedem Fall sei es kartellrechtswidrig, wenn Lieferanten und Kunden keine andere Wahl bleibt als der Abschluß solcher Doppelverträge.

• Regelenergie: Hier halten es die Kartellbehörden für ungerechtfertigt, daß gemäß Verbändevereinbarung II den Bilanzkreisen ein zusätzlicher Regelleistungspreis in Rechnung gestellt wird, sobald ihre Einspeisungen unter das sogenannte Toleranzband (plus/minus fünf Prozent des Sollwerts) absinken. Die Netzbetreiber hätten dadurch unbegründete Mehrerlöse, da ihre tatsächlichen Kosten für die Bereitstellung von Regelleistung aufgrund des Durchmischungseffektes sämtlicher Mehr- und Mindereinspeisungen im Netz geringer seien und sogar gegen Null tendieren könnten. Besonders behindernd sei diese Praxis für kleine Händler, die nur wenig Kunden zu einem Bilanzkreis zusammenfassen können.

• Weiterhin wird beanstandet, daß die Netzbetreiber einen Einspeisungs-Überschuß deutlich unter dem Marktpreis vergüten, während sie Fehlmengen deutlich über dem Marktpreis verrechnen. Stromhändler hätten dadurch von vornherein eine höhere Kostenbasis als integrierte Netzbetreiber/Lieferanten, mit denen sie konkurrieren.

• Lastprofile: Hier stellen die Kartellbehörden den Zuschlag in Frage, der bei der Anwendung synthetischer Lastprofile berechnet wird. Der Zuschlag stelle "eine pauschale Belastung für die Netznutzer dar, ohne daß der Mehraufwand für die Netzbetreiber bereits konkret bezifferbar ist".

• Schwachlast-Strom: Nach Ansicht der Kartellbehörden sind die Netzbetreiber verpflichtet, auch Dritten die Belieferung von Kunden mit verbilligtem Schwachlast-Strom für Nachtspeicherheizungen u.ä. zu ermöglichen. Das Gebot der Gleichbehandlung werde hier derzeit sichtlich nicht erfüllt, da die Stromhändler für alle Lieferungen - unabhängig von der Tageszeit und der Versorgungslage - dieselben Netznutzungsentgelte zahlen müssen.

• Konzessionsabgabe: Ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung sehen die Behörden darin, daß Stromhändlern hier genau jene Konzessionsabgabe berechnet wird, die am Standort des Kunden erhoben wird, während ansonsten in den Strompreisen der integrierten Versorgungsunternehmen die Konzessionsabgabe regelmäßig als Mischsatz enthalten ist, der sich aus den unterschiedlichen Konzessionsabgaben innerhalb des Versorgungsgebiets ergibt.

• KWK-Gesetz: Bei der Überwälzung der Belastungen aus dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) wird nach Ansicht der Kartellbehörden der in § 3 Abs. 1 KWKG genannte Begriff "Mehraufwendungen" von den Netzbetreibern zu weit ausgelegt.