(Aus: Udo Leuschner, „Kurzschluß
- wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde“, S. 250 - 254) |
„Nachgelagerte Bestechung“
Ex-Bundeskanzler Schröder wird Angestellter von Gazprom und sein ehemaliger
Wirtschaftsminister Clement darf in den Aufsichtsrat von RWE Power einziehen
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Bundeskanzler Schröder und Kremlchef Putin assistieren bei
der Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung über die Beteiligung
der BASF am Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline am 11. April
2005 in Hannover und geben damit der formal privatrechtlichen Vereinbarung
den regierungsamtlichen Segen. Links neben Schröder der BASF-Vorstandsvorsitzende
Jürgen Hambrecht, rechts neben Putin Gazprom-Chef Alexej Miller.
Wegen der mafiösen Strukturen von Politik und Wirtschaft in Rußland
können BASF und E.ON solche politische Rückendeckung gut
gebrauchen. Zum Beispiel dient Gazprom der im Kreml herrschenden Clique
nicht nur als wichtigste Einnahmequelle, sondern auch als Instrument
zur Gleichschaltung der russischen Medien. Noch ahnt zu diesem Zeitpunkt
niemand, daß Schröder ein Dreivierteljahr später selber
auf der Gehaltsliste einer Gazprom-Tochter stehen wird.
Gazprom-Pressebild
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Im Dezember 2005 gab die russische Gazprom bekannt, daß der frühere
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Vorsitz im Aufsichtsrat der „North
European Gas Pipeline Company“ (NEGP) übernehmen werde. Diese Gesellschaft
– ein Jahr später in „Nord Stream“ umbenannt – war
von Gazprom gemeinsam mit den deutschen Gasversorgern E.ON und BASF gegründet
worden, um das Projekt einer Gas-Pipeline durch die Ostsee zu verwirklichen und anschließend
zu betreiben. Gazprom besitzt mit 51 Prozent die Mehrheit und bestimmt deshalb auch
den Aufsichtsratsvorsitzenden. Der Rest verteilt sich zu gleichen Teilen auf E.ON
und BASF. Schröders Berufung erfolgte somit auf Wunsch von Gazprom bzw. des russischen
Präsidenten Putin, mit dem Schröder das Projekt in seiner Amtszeit als Bundeskanzler
politisch unterstützt und durchgesetzt hatte. Angesichts dieser Vorgeschichte
und der mafiösen Strukturen der russischen Politik und Wirtschaft wurde Schröders
Wechsel vom Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zum Gazprom-Angestellten weithin
als skandalös empfunden, zumal der Staatskonzern auch eine aktive Rolle bei der
Gleichschaltung der russischen Medien spielt.
Debatte über „zweifelhaften Job“ des Ex-Kanzlers
Auf Antrag der FDP diskutierte der Bundestag am 15. Dezember 2005 in einer „Aktuellen
Stunde“ die Haltung der Bundesregierung zur neuen Tätigkeit Schröders.
„Kein vernünftiger Mensch hätte ihm den Rat geben können, eine
solche Entscheidung zu treffen“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang
Gerhardt das „instinktlose“ Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers. Für
die Fraktion der Grünen forderte der Abgeordnete Matthias Berninger Schröder
zum Verzicht auf seinen „zweifelhaften Job“ auf. Gazprom sei immerhin
ein Unternehmen, das „nicht gerade für bürgerliche Freiheitsrechte
steht“, sondern im Gegenteil davon profitiere, „dass Leute inhaftiert
werden und der russische Staat seinen starken Arm zeigt“. Es gebe in Rußland
viele Personen aus dem Medienbereich, die unter Gazprom zu leiden hätten. Hinzu
sei der Geschäftsführer des Pipeline-Konsortiums, Matthias Warnig, „ein
Ex-Stasimajor, der zuvor zufälligerweise Wirtschaftsspionage im Bankenbereich
betrieben hat und bei der Dresdner Bank tätig war“. Insgesamt müsse
das Verhalten Schröders als „unanständig“ charakterisiert werden.
Zurückhaltender, aber gleichfalls auf Distanz zu Schröder bedacht, äußerten
sich Abgeordnete der Unionsfraktion, während SPD-Sprecher erwartungsgemäß
das Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers verteidigten.
Tatsächlich hatte Schröder das Projekt der Ostsee-Pipeline in seiner Amtszeit
als Bundeskanzler kräftig gefördert. Es hatte solche Förderung auch
nötig, denn eigentlich war nur Gazprom daran interessiert. Sogar die Ferngasimporteure
BASF und E.ON sahen zunächst keine Notwendigkeit, die Kapazität der bereits
bestehenden Pipeline-Verbindungen durch die osteuropäischen Länder zu erweitern.
Dagegen begehrten der Kreml und der eng mit ihm verbundene Gaskonzern eine Direktleitung
nach Westeuropa, um die osteuropäischen Länder besser unter Druck setzen
zu können, falls sie sich weigern sollten, die von Gazprom verlangten Preise
zu zahlen. Durch den Bau der Ostsee-Pipeline verloren die Transitleitungen als Faustpfand
an Wert.
Nachdem es Gazprom mit viel Druck und Tricks doch geschafft hatte, BASF und E.ON in
das Projekt einzubinden, assistierte Schröder im April und im September 2005
gemeinsam mit Kremlchef Putin bei der Unterzeichnung der entsprechenden Grundsatzvereinbarungen,
als ob es um einen Vertrag zwischen Regierungen gegangen wäre. Entsprechend verschnupft
reagierten die osteuropäischen Länder. Vor allem in Polen befürchtete
man verschärfte russische Pressionen, wenn die Ostsee-Pipeline fertig sein würde.
Schröder will von Milliarden-Bürgschaft der Regierung für seinen
neuen Arbeitgeber nichts gewußt haben
Zusätzlich hatte die von Schröder geführte Bundesregierung im Oktober
2005 zugesagt, für einen Bankenkredit an Gazprom in Höhe von einer Milliarde
Euro zu bürgen. Der Kredit sollte jeweils zur Hälfte von der Deutschen Bank
und der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgebracht werden
und die Finanzierung des Pipeline-Projekts durch die Ostsee ermöglichen. Die
Kreditzusage wurde allerdings erst im April 2006 bekannt, als Schröder längst
kein Bundeskanzler mehr war, sondern auf der Gehaltsliste von Gazprom und anderen
mehr oder weniger ehrenwerten Unternehmen stand. Schröder bestritt auch sofort,
von dem Kredit überhaupt etwas gewußt zu haben, obwohl die mögliche
Belastung des Staatshaushalts mit einer Milliarde Euro eigentlich eine Angelegenheit
ist, die nicht am regierenden Bundeskanzler vorbei entschieden werden sollte –
zumal wenn er sich, wie Schröder, so eifrig für dieses Projekt eingesetzt
hatte.
Sicher war jedenfalls: Als der interministerielle Ausschuß die Übernahme
der Milliarden-Bürgschaft am 24. Oktober 2005 genehmigte, stand bereits fest,
daß Schröder nicht mehr Kanzler werden würde. Er hatte bei den Bundestagswahlen
am 18. September die rot-grüne Regierungsmehrheit verloren und am 10. Oktober
auch offiziell seinen Rückzug vom Amt des Bundeskanzlers erklärt. Am 9.
Dezember ließ die russische Gazprom dann wissen, daß sie Schröder
zum Aufsichtsratsvorsitzenden der „North European Gas Pipeline Company“
(NEGP) berufen werde.
Sicher war ferner: Nach der Billigung durch den interministeriellen Ausschuß
war die Bürgschaft für das Bundeswirtschaftsministerium von Staatssekretär
Bernd Pfaffenbach abgezeichnet und auch dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD) zur Kenntnis gebracht worden. Für das Finanzministerium genehmigte
sie der damalige Staatssekretär Caio Koch-Weser, der zu diesem Zeitpunkt wußte,
daß er aus dem Amt scheiden würde. Drei Monate später wechselte Koch-Weser
als Berater zur Deutschen Bank, die das größte Interesse an dem Millliarden-Kredit
für Gazprom hatte und ihn zur Hälfte bereitstellen sollte.
Clement vertritt nun ganz offiziell die Interessen des RWE-Konzerns
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Wolfgang Clement - auf diesem Bild noch als Bundeswirtschaftsminister
BMWi-Pressebild
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Am 16. Februar 2006 diskutierte der Bundestag schon wieder in einer „Aktuellen
Stunde“ – dieses Mal auf Antrag der Grünen – über das
seltsame Amtsverständnis von ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung. Denn
drei Tage vorher war der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)
in den Aufsichtsrat der RWE Power AG gewählt worden. Im 21köpfigen Aufsichtsgremium
der Kraftwerksgesellschaft des RWE-Konzerns übernahm Clement gemäß
den Regelungen der Montan-Mitbestimmung die Rolle des neutralen Mitglieds, dessen
Votum bei Stimmengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Ausschlag
gibt. Da er als Bundeswirtschaftsminister in vielfacher Weise mit dem Geschäftsbereich
von RWE zu tun hatte und schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
beispielsweise die Braunkohle-Verstromung favorisierte, löste er mit der Übernahme
des Posten scharfe Kritik aus. Auch in der Bundestagsdebatte wurde ihm unterstellt,
der Aufsichtsratsposten sei eine Belohnung für seine branchenfreundliche Politik
als Wirtschaftsminister.
Nach Werner Müller, Alfred Tacke und Gerhard Schröder wechselte mit Wolfgang
Clement erneut ein hochrangiger Vertreter der inzwischen abgewählten rot-grünen
Bundesregierung ohne Einhaltung einer Schamfrist direkt in die Wirtschaft –
und zwar zielsicher zu solchen Unternehmen, die früher von ihrer amtlichen Tätigkeit
profitiert hatten. Zum allem Überfluß war kurz davor bekanntgeworden, daß
Schröder sich nun auch als Berater des RAG-Konzerns betätigte, der unter
dem neuen Chef Werner Müller die profitablen Bereiche gern privatisieren und
die Steinkohle-Lasten dem Bund überlasssen wollte. Schröders Beratertätigkeit
für die RAG kollidierte deshalb ganz unmittelbar mit den Interessen der Bundesregierung,
die er noch vor kurzem repräsentiert hatte.
„Eine Form von Korruption, die leider legal ist“
„Dieser extrem vermachtete Sektor unserer Volkswirtschaft braucht klare Scheidelinien
gegenüber der Politik“, warnte in der Bundestagsdebatte der grüne
Abgeordnete Reinhard Loske. „Sonst bekommen wir ein riesengroßes Glaubwürdigkeitsproblem.“
– In der Tat mußten gerade die Grünen um ihre Glaubwürdigkeit
bangen, denn in der Koalition mit der SPD hatten sie Schröders neoliberale Umverteilung
von arm zu reich mitgetragen und auch Clements Willfährigkeit gegenüber
den Energiekonzernen allenfalls dort Widerstand geleistet, wo es um ideologisch unverrückbare
Positionen wie die Förderung der erneuerbaren Energien ging.
Abgeordnete der Unionsparteien und der FDP schlugen die Schaffung eines freiwillig
einzuhaltenden Ehrenkodexes vor, weil „nicht alles, was legal ist, auch legitim
ist“. Die SPD vermochte erwartungsgemäß kein Fehlverhalten bei Clement,
Schröder oder Müller zu erblicken, doch plädierte sie ebenfalls für
„eine Scheidelinie bezüglich dessen, was man nach dem Ausstieg aus der
Politik tut“.
Die Linkspartei-Abgeordnete Gesine Lötzsch brauchte solche Rücksichten nicht
zu nehmen und fand eine recht hübsche Formulierung, um das Verhalten von Clement
und Schröder zu charakterisieren: Beide Politiker hätten „augenscheinlich
politische Vorleistungen erbracht, die jetzt mit Vorstands- und Aufsichtsratsposten
versilbert werden“. Es handele sich hier um „nachgelagerte Bestechung“
und „eine Form von Korruption, die in Deutschland leider legal ist“.
