(1)

Seit September 2021 sind auf den Strommärkten sehr hohe Preise zu beobachten. Wie in der endgültigen Bewertung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), die mit der Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) gegründet wurde, zur Gestaltung des Stromgroßhandelsmarktes der Union im April 2022 dargelegt, ist dies hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises, da Gas für die Stromerzeugung verwendet wird. Benötigt werden Gaskraftwerke häufig zur Deckung der Nachfrage zu Spitzenlastzeiten oder wenn der mit anderen Technologien wie Kernenergie, Wasserkraft oder variabler erneuerbarer Energie erzeugte Strom nicht zur Deckung der Nachfrage ausreicht. Die Eskalation des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, eine Vertragspartei des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (2), hat seit Februar 2022 dazu geführt, dass die Gaslieferungen deutlich zurückgegangen sind. Zudem hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu Unsicherheit hinsichtlich der Versorgung mit anderen Rohstoffen wie Steinkohle und Erdöl geführt, die in Stromerzeugungsanlagen verwendet werden. Dadurch kam es zu zusätzlichen erheblichen Strompreissteigerungen und -schwankungen.

(2)

Die in jüngster Zeit deutlich geringeren Mengen und zunehmenden Störungen der Gaslieferungen aus Russland deuten auf ein erhebliches Risiko hin, dass die russischen Gaslieferungen in naher Zukunft vollständig eingestellt werden könnten. Im Interesse einer höheren Energieversorgungssicherheit hat der Rat die Verordnung (EU) 2022/1369 (3) angenommen, die eine freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um mindestens 15 % vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 vorsieht und es dem Rat ermöglicht, einen Unionsalarm zur Gasversorgungssicherheit auszurufen, durch den eine Verpflichtung zur unionsweiten Senkung der Gasnachfrage ausgelöst wird.

(3)

Gleichzeitig ließen die außergewöhnlich hohen Temperaturen im Sommer 2022 den Strombedarf für Kühlzwecke in die Höhe schießen und sorgten so für zusätzlichen Druck auf die Stromerzeugung, während die Stromerzeugung mit bestimmten Technologien aufgrund technischer und witterungsabhängiger Umstände deutlich unter dem früheren Niveau lag. Dies ist hauptsächlich einer außergewöhnlichen Dürre geschuldet, die i) in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund des Mangels an Kühlwasser zu einem Defizit bei der Stromerzeugung durch Kernkraftwerke, ii) zu einer geringen Stromerzeugung aus Wasserkraft und iii) zu geringen Pegelständen der großen Flüsse führte, welche den Transport von Rohstoffen für die Stromerzeugung beeinträchtigten. Durch diese beispiellose Lage blieben die Mengen an Strom aus Gaskraftwerken anhaltend hoch, was zu den ausnehmend und außergewöhnlich hohen Großhandelspreisen für Strom beitrug. Trotz der geringeren Verfügbarkeit von Erzeugungskapazitäten in einigen Mitgliedstaaten konnten dank des Stromaustauschs zwischen Mitgliedstaaten Zwischenfälle bei der Versorgungssicherheit verhindert, die Preisschwankungen auf den Märkten der Union abgemildert und somit die Widerstandsfähigkeit aller Mitgliedstaaten gegenüber Preisschocks gestärkt werden.

(4)

Der Preisanstieg an den Stromgroßhandelsmärkten hat zu einem drastischen Anstieg der Endkundenstrompreise geführt, der vor der nächsten Heizperiode noch weiter andauern und sich nach und nach auf die meisten Verbraucherverträge auswirken dürfte. Zusätzlich hat der starke Anstieg der Gaspreise und die daraus resultierende Nachfrage nach alternativen Brennstoffen zu einer Erhöhung von anderen Rohstoffpreisen wie denen von Erdöl oder Kohle geführt.

(5)

Von der derzeitigen Energiekrise sind alle Mitgliedstaaten betroffen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Der starke Anstieg der Energiepreise trägt wesentlich zur allgemeinen Inflation im Euro-Währungsgebiet bei und bremst das Wirtschaftswachstum in der Union.

(6)

Es bedarf daher einer raschen und koordinierten Reaktion auf Unionsebene. Mithilfe der Festlegung von Notfallmaßnahmen könnte vorübergehend das Risiko gemindert werden, dass die Strompreise und die Kosten für Strom für Endkunden noch weniger tragfähige Niveaus erreichen und die Mitgliedstaaten unkoordinierte nationale Maßnahmen ergreifen, die die Versorgungssicherheit auf Unionsebene gefährden und die Industrie und die Verbraucher in der Union zusätzlich belasten könnten. Im Winter 2022/2023 sind koordinierte solidarische Anstrengungen zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich, um die Auswirkungen hoher Energiepreise abzufedern und sicherzustellen, dass die derzeitige Krise keine dauerhaften Schäden für Verbraucher und Wirtschaft mit sich bringt und gleichzeitig die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewahrt wird.

(7)

Die derzeitigen Störungen der Gasversorgung, die geringere Verfügbarkeit einiger Kraftwerke und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Gas- und Strompreise bringen gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit Gas- und Stromenergieerzeugnissen im Sinne von Artikel 122 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit sich. Es besteht ein ernsthaftes Risiko, dass sich die Lage im Winter 2022/2023 noch weiter verschlechtert, wenn es zu weiteren Störungen der Gasversorgung und einem kalten Winter mit einer höheren Nachfrage nach Gas und Strom kommt. Eine derartige weitere Verschlechterung könnte zu einem zusätzlichen Aufwärtsdruck auf die Preise von Gas und anderen Energieerzeugnissen führen, was sich letztendlich auf die Strompreise auswirken würde.

(8)

Die Störungen am Energiemarkt, die von einem der wichtigsten Marktakteure durch die künstliche Drosselung der Gasversorgung im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht wurden, und die damit verbundene hybride Kriegsführung haben zu einer Krisensituation geführt, deren untragbaren Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen durch die Annahme einer Reihe dringender, befristeter und außerordentlicher Wirtschaftsmaßnahmen begegnet werden muss. Wenn auf diese Krisensituation nicht rasch reagiert wird, kann sie für die Inflation, die Liquidität der Marktbetreiber und die Wirtschaft insgesamt gravierende Folgen haben.

(9)

Um dem starken Anstieg der Strompreise und dessen Auswirkungen auf Haushalte und Industrie zu begegnen, bedarf es einer raschen und gut koordinierten unionsweiten Reaktion. Unkoordinierte nationale Maßnahmen könnten den Energiebinnenmarkt beeinträchtigen, die Versorgungssicherheit gefährden und einen weiteren Preisanstieg in den von der Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten mit sich bringen. Die Wahrung der Integrität des Strombinnenmarkts ist für die Erhaltung und Stärkung der erforderlichen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten daher von entscheidender Bedeutung.

(10)

Auch wenn einige Mitgliedstaaten von den Auswirkungen einer Unterbrechung der russischen Gaslieferungen und den daraus resultierenden höheren Preisen stärker betroffen sein könnten als andere, können alle Mitgliedstaaten dazu beitragen, den wirtschaftlichen Schaden einer solchen Unterbrechung durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage zu begrenzen. Eine Senkung der Stromnachfrage auf nationaler Ebene kann positive unionsweite Auswirkungen auf die Strompreise haben, da die Strommärkte gekoppelt sind und Einsparungen in einem Mitgliedstaat auch den anderen Mitgliedstaaten zugutekommen.

(11)

Unkoordinierte Obergrenzen für Markterlöse aus der Erzeugung von Strom in Anlagen mit niedrigeren Grenzkosten wie erneuerbare Energien, Kernkraft oder Braunkohle (inframarginale Erzeugungsanlagen) können erhebliche Verzerrungen zwischen den Erzeugern in der Union mit sich bringen, da diese unionsweit auf einem gekoppelten Strommarkt miteinander konkurrieren. Durch die Selbstverpflichtung zu einer unionsweiten Obergrenze für Markterlöse inframarginaler Erzeugungsanlagen sollten derartige Verzerrungen vermieden werden können. Darüber hinaus können aufgrund begrenzter finanzieller Mittel nicht alle Mitgliedstaaten die Verbraucher im selben Maße unterstützen, während einige Stromerzeuger gleichzeitig weiterhin erhebliche Überschusserlöse verbuchen. Durch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Form der unionsweiten Obergrenze für Markterlöse sollten Einnahmen erzielt werden, mit denen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Unterstützung von Stromendkunden wie Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und energieintensiven Branchen finanzieren können, während die Preissignale auf den Märkten in der Union und der grenzüberschreitende Handel erhalten bleiben.

(12)

Angesichts des extremen Anstiegs der Endkundenpreise für Gas und Strom kommt staatlichen und öffentlichen Interventionen zum Schutz der Verbraucher besondere Bedeutung zu. Die Auswirkungen der Gasversorgungsengpässe auf die Strompreise sowie die Möglichkeit zur Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen aus dem Staatshaushalt sind jedoch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Können nur einzelne Mitgliedstaaten, die über ausreichende Mittel verfügen, Kunden und Versorger schützen, so würde dies zu erheblichen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt führen. Durch eine einheitliche Verpflichtung zur Weitergabe von Überschusserlösen an die Verbraucher würden alle Mitgliedstaaten ihre Verbraucher schützen können. Die positiven Auswirkungen auf die Energiepreise würden auch für den vernetzten Energiemarkt der Union förderlich sein und würden zu einer Dämpfung der Inflationsrate beitragen. Daher sollten sich Maßnahmen, die in einem Mitgliedstaat ergriffen werden, in dem vernetzten Markt der Union im Geiste der Solidarität auch in anderen Mitgliedstaaten positiv auswirken.

(13)

In der derzeitigen Lage erscheint es angemessen, Maßnahmen auf Unionsebene zu ergreifen, mit denen ein Solidaritätsbeitrag für im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätige Unternehmen und Betriebsstätten der Union eingeführt wird, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der rasant ansteigenden Energiepreise auf die öffentlichen Haushalte, die Endkunden und Unternehmen in der gesamten Union zu mindern. Ein solcher Solidaritätsbeitrag sollte außergewöhnlich und streng befristet sein.

(14)

Der Solidaritätsbeitrag ist ein geeignetes Mittel, um Überschussgewinne im Falle unvorhergesehener Umstände anzugehen. Bei diesen Gewinnen handelt es sich nicht um gewöhnliche Gewinne, die von den Unternehmen oder Betriebsstätten der Union, die Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich ausüben, unter normalen Umständen hätten erzielt oder erwartet werden können, wenn die unvorhersehbaren Ereignisse auf den Energiemärkten nicht stattgefunden hätten. Daher stellt die Einführung eines Solidaritätsbeitrags eine gemeinsame und koordinierte Maßnahme dar, mit der im Geiste der Solidarität die Schaffung zusätzlicher Einnahmen für die nationalen Behörden möglich gemacht werden, um die von den rasant ansteigenden Energiepreisen stark betroffenen Haushalte und Unternehmen finanziell zu unterstützen und gleichzeitig in der gesamten Union gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Der Solidaritätsbeitrag sollte parallel zu den regulären Unternehmenssteuern angewandt werden, die im jeweiligen Mitgliedstaat von den betreffenden Unternehmen erhoben werden.

(15)

Um für Kohärenz zwischen den einzelnen energiepolitischen Bereichen zu sorgen, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ein zusammenhängendes Paket bilden und sich gegenseitig verstärken. Alle Mitgliedstaaten sollten die Verbraucher durch Überschusserlöse aus der Obergrenze für Markterlöse, durch eine geringere Stromnachfrage und dadurch niedrigere Energiepreise sowie durch zusätzliche Einnahmen aus einem Solidaritätsbeitrag für im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätige Unternehmen und Betriebsstätten der Union gezielt unterstützen können. Gleichzeitig sollte eine Nachfragesenkung im Einklang mit den Zielen der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu geringeren Risiken für die Versorgungssicherheit beitragen.

(16)

Die Mitgliedstaaten sollten sich daher bemühen, den Bruttostromverbrauch aller Verbraucher einschließlich derer zu reduzieren, die noch nicht mit intelligenten Messsystemen oder Geräten ausgestattet sind, mit denen sie ihren Verbrauch zu bestimmten Tageszeiten überwachen können.

(17)

Um Brennstoffvorräte für die Stromerzeugung zu erhalten und speziell auf die Tageszeiten abzuzielen, zu denen der Strompreis oder der Stromverbrauch am höchsten ist und die Stromerzeugung aus Gas sich besonders stark auf den Grenzpreis auswirkt, sollten alle Mitgliedstaaten ihren Bruttostromverbrauch während der ermittelten Spitzenzeiten verringern.

(18)

Mit dem verbindlichen Ziel einer Nachfragesenkung in Höhe von 5 % während der Spitzenzeiten, das auf dem typischen Stromverbrauchsprofil für Spitzenzeiten basiert, würde sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten sich speziell an Verbraucher wenden, die, unter anderem mithilfe von unabhängigen Aggregatoren, Flexibilität aufbringen können, indem sie ihre Nachfrage zu bestimmten Tageszeiten senken. Daher sollte eine aktive Senkung der Stromnachfrage in Höhe von mindestens 5 % zu bestimmten Tageszeiten zu einem geringeren Brennstoffverbrauch und einer gleichmäßigeren Verteilung der Nachfrage über den Tag beitragen und sich somit auf die Marktpreise für bestimmte Tageszeiten auswirken.

(19)

Die Mitgliedstaaten sollten über die geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Nachfragesenkung entscheiden können, damit nationale Besonderheiten berücksichtigt werden können. Bei der Ausarbeitung der Maßnahmen zur Senkung der Stromnachfrage sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Maßnahmen den Elektrifizierungszielen der Union aus der Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2020„Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ nicht zuwiderlaufen. Die Elektrifizierung ist für eine geringere Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen und die Gewährleistung der langfristigen strategischen Autonomie der Europäischen Union entscheidend, da dadurch das Ausmaß der derzeitigen Energiekrise begrenzt werden kann und künftige Energiekrisen verhindert werden können. Die Maßnahmen zur Senkung des Bruttostromverbrauchs könnten nationale Sensibilisierungskampagnen, die Veröffentlichung gezielter Informationen zur prognostizierten Situation im Elektrizitätssystem, Regulierungsmaßnahmen zur Begrenzung nicht unbedingt notwendigen Energieverbrauchs sowie gezielte Anreize zur Senkung des Stromverbrauchs umfassen.

(20)

Bei der Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Nachfragesenkung während der Spitzenzeiten sollten die Mitgliedstaaten insbesondere marktbasierte Maßnahmen wie Auktionen oder Ausschreibungen in Betracht ziehen, mit denen sie Anreize für eine Senkung des Verbrauchs auf wirtschaftlich effiziente Weise bieten könnten. Für mehr Effizienz und eine rasche Umsetzung könnten die Mitgliedstaaten vorhandene Initiativen nutzen und bestehende Laststeuerungsprogramme ausbauen. Die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen könnten auch finanzielle Anreize oder Ausgleichsleistungen für betroffene Marktteilnehmer umfassen, wenn neben dem zu erwartenden Normalverbrauch eine spürbare Nachfragesenkung erreicht wird.

(21)

Um die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der erforderlichen Nachfragesenkungen gemäß der vorliegenden Verordnung zu unterstützen und ihnen Leitlinien an die Hand zu geben, sollte die Kommission beim Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten helfen.

(22)

Angesichts des außergewöhnlichen und plötzlichen Anstiegs der Strompreise und des unmittelbaren Risikos einer weiteren Verteuerung müssen die Mitgliedstaaten unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Bruttostromverbrauch zu senken, damit rasche Preissenkungen ermöglicht werden und die Verwendung fossiler Brennstoffe auf ein Mindestmaß reduziert wird.

(23)

Auf dem Day-Ahead-Großhandelsmarkt werden zunächst die kostengünstigsten Kraftwerke eingesetzt; der Preis für alle Marktteilnehmer wird jedoch durch das letzte Kraftwerk bestimmt, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird, d. h. durch das Kraftwerk mit den höchsten Grenzkosten bei Markt-Clearing. Der jüngste Anstieg der Gas- und Steinkohlepreise schlägt sich inzwischen in einem außergewöhnlichen und anhaltenden Anstieg der Angebotspreise der gas- und kohlebetriebenen Energieerzeugungsanlagen auf dem Day-Ahead-Großhandelsmarkt nieder. Dies wiederum hat in der gesamten Union zu außergewöhnlich hohen Preisen auf dem Day-Ahead-Markt geführt, da es sich bei diesen Kraftwerken oftmals um diejenigen mit den höchsten Grenzkosten handelt, die zur Deckung der Stromnachfrage erforderlich sind.

(24)

Da der Preis auf dem Day-Ahead-Markt als Referenzpreis für andere Stromgroßhandelsmärkte dient und alle Marktteilnehmer denselben Clearingpreis erhalten, wurden bei den Technologien mit deutlich niedrigeren Grenzkosten seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 durchweg hohe Erlöse erzielt, die weit über die Erwartungen bei der Investition hinausgingen.

(25)

In einer Situation, in der die Verbraucher extrem hohen Preisen ausgesetzt sind, die auch der Wirtschaft der Union schaden, müssen die außergewöhnlichen Markterlöse von Erzeugern mit niedrigeren Grenzkosten vorübergehend begrenzt werden, indem auf diese Markterlöse aus dem Stromverkauf in der Union die Obergrenze für Markterlöse angewandt wird.

(26)

Um zu verhindern, dass die Anwendung der Obergrenze für Markterlöse umgangen wird, sollten die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Obergrenze für Markterlöse wirksam angewandt wird, wenn Erzeuger Teil einer Unternehmensgruppe sind.

(27)

Die Höhe der Obergrenze für Markterlöse sollte die Möglichkeiten der betroffenen Erzeuger, einschließlich der Erzeuger erneuerbarer Energien, nicht beeinträchtigen, ihre Investitions- und Betriebskosten zu decken, und künftige Investitionen in die erforderlichen Kapazitäten für ein emissionsarmes und zuverlässiges Elektrizitätssystem erhalten sowie Anreize dafür schaffen. Die Obergrenze für Markterlöse, als eine unionsweit einheitliche Obergrenze, ist am besten dafür geeignet, das Funktionieren des Strombinnenmarkts aufrechtzuerhalten, da dadurch der Preiswettbewerb zwischen den Stromerzeugern, die verschiedene Technologien nutzen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien, gewahrt wird.

(28)

Gelegentliche und kurzfristige Preisspitzen sind auf einem Strommarkt zwar normal und können für einige Investoren nützlich für die Deckung ihrer Investitionen in die Stromerzeugung sein; der seit Februar 2022 zu beobachtende extreme und andauernde Preisanstieg hebt sich jedoch deutlich von einer normalen Marktsituation mit gelegentlichen Preisspitzen ab. Daher sollte die Obergrenze für Markterlöse nicht unter den begründeten Erwartungen der Marktteilnehmer vor des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hinsichtlich des durchschnittlichen Strompreisniveaus während der Tageszeiten, zu denen die Stromnachfrage am höchsten war, liegen. Bis Februar 2022 lagen die erwarteten durchschnittlichen Preisspitzen auf dem Stromgroßhandelsmarkt der Union in den vergangenen Jahrzehnten durchgehend deutlich unter 180 EUR pro MWh, und das trotz der Preisunterschiede in den verschiedenen Regionen der Union. Da die ursprüngliche Investitionsentscheidung der Marktteilnehmer auf der Erwartung beruhte, dass die Preise im Durchschnitt unter dem Niveau der Spitzenzeiten liegen würden, entspricht die Obergrenze für Markterlöse bei 180 EUR pro MWh einem Preisniveau, das deutlich über den ursprünglichen Markterwartungen liegt. Damit die Obergrenze für Markterlöse nicht der ursprünglichen Bewertung der Investitionsrentabilität zuwiderläuft, muss eine Marge zu dem von den Investoren vernünftigerweise zu erwartenden Preis hinzugerechnet werden.

(29)

Darüber hinaus ist die Obergrenze für Markterlöse von 180 EUR pro MWh durchweg höher — einschließlich einer angemessenen Marge — als die derzeitigen Stromgestehungskosten für die einschlägigen Erzeugungstechnologien und erlaubt es den betroffenen Erzeugern, ihre Investitions- und Betriebskosten zu decken. Da durch die Obergrenze für Markterlöse eine beträchtliche Marge zwischen den zu erwartenden Stromgestehungskosten und der Obergrenze für Markterlöse bleibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie die Investitionen in neue inframarginale Kapazitäten beeinträchtigt.

(30)

Um erhebliche Auswirkungen auf die ursprünglich zu erwartende Rentabilität eines Vorhabens zu verhindern, sollte die Obergrenze für Markterlöse nur für Markterlöse und nicht für die gesamten Erzeugungserlöse (einschließlich anderer potenzieller Einnahmequellen wie Einspeiseprämien) gesetzt werden. Unabhängig davon, in welcher vertraglichen Form der Stromhandel stattfindet, sollte die Obergrenze für Markterlöse nur für realisierte Markterlöse gelten. Dies ist notwendig, um Erzeugern nicht zu schaden, die von den derzeit hohen Strompreisen nicht tatsächlich profitieren, da sie ihre Erlöse gegen Preisschwankungen auf dem Stromgroßhandelsmarkt abgesichert haben. Soweit bestehende oder künftige vertragliche Verpflichtungen wie Verträge über den Bezug von erneuerbarem Strom oder andere Arten von Strombezugsverträgen oder Forward Hedges Markterlöse aus der Stromerzeugung bis zur Höhe der Obergrenze für Markterlöse einbringen, sollten diese Erlöse von dieser Verordnung nicht berührt werden. Die Maßnahme zur Einführung der Obergrenze für Markterlöse sollte Marktteilnehmer demnach nicht davon abhalten, solche vertraglichen Verpflichtungen einzugehen.

(31)

Es mag zwar effizienter sein, die Obergrenze für Markterlöse zum Zeitpunkt der Abwicklung der Transaktionen anzuwenden; dies ist jedoch unter Umständen — beispielsweise aufgrund der unterschiedlichen Organisation der Stromgroßhandelsmärkte in den Mitgliedstaaten und der unterschiedlichen Zeiträume — nicht immer möglich. Um nationalen Besonderheiten Rechnung zu tragen und die Anwendung der Obergrenze für Markterlöse auf nationaler Ebene zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, ob sie die Obergrenze entweder bei der Abwicklung des Stromaustauschs oder danach anwenden möchten. Zudem sollte es weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegen, ob sie Unterstützungsmaßnahmen für Stromendkunden vorfinanzieren und die Markterlöse zu einem späteren Zeitpunkt erheben. Die Kommission sollte für die Mitgliedstaaten Leitlinien für die Durchführung dieser Maßnahme herausgeben.

(32)

Die Obergrenze für Markterlöse sollte für Technologien gelten, deren Grenzkosten unter der Obergrenze für Markterlöse liegen, wie beispielsweise Wind-, Solar-, Kernenergie oder Braunkohle.

(33)

Die Obergrenze für Markterlöse sollte nicht für Technologien mit hohen Grenzkosten im Zusammenhang mit dem Preis der für die Stromerzeugung erforderlichen Brennstoffe wie Gas- und Steinkohlekraftwerke gelten, da deren Betriebskosten deutlich über der Obergrenze für Markterlöse liegen würden und die Anwendung dieser Obergrenze ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit gefährden würde. Um die Anreize für eine allgemeine Senkung des Gasverbrauchs zu bewahren, sollte die Obergrenze für Markterlöse auch nicht für Technologien gelten, die in direktem Wettbewerb mit Gaskraftwerken stehen, um Flexibilität im Stromnetz zu gewährleisten und ihnen die Möglichkeit zu bieten, ihren Strom auf den Strommärkten auf Grundlage ihrer Opportunitätskosten wie Laststeuerungs- und Speicherungskosten anzubieten.

(34)

Die Obergrenze für Markterlöse sollte nicht für Technologien gelten, bei denen anstatt Erdgas Ersatzbrennstoffe wie Biomethan verwendet werden, um die Umrüstung bestehender Gaskraftwerke im Einklang mit den REPowerEU-Zielen, die insbesondere in der Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2022 zum REPowerEU-Plan (im Folgenden „REPowerEU-Plan“) gesetzt wurden, nicht zu gefährden.

(35)

Um die Anreize für die Entwicklung innovativer Technologien zu bewahren, sollte die Obergrenze für Markterlöse nicht für Demonstrationsvorhaben gelten.

(36)

In einigen Mitgliedstaaten sind die Erlöse einiger Erzeuger bereits durch staatliche und öffentliche Maßnahmen wie Einspeisetarife oder zweiseitige Differenzverträge begrenzt. Diese Erzeuger profitieren nicht von höheren Erlösen durch den jüngsten Anstieg der Strompreise. Daher sollten bestehende Erzeuger, die derartigen, nicht als Reaktion auf die derzeitige Energiekrise ergriffenen staatlichen Maßnahmen unterliegen, von der Anwendung der Obergrenze für Markterlöse ausgenommen werden. Ebenso sollte die Obergrenze für Markterlöse nicht für Erzeuger gelten, deren Markterlöse anderen behördlichen Regulierungsmaßnahmen unterliegen, in deren Rahmen Erlöse direkt an Verbraucher weitergegeben werden.

(37)

Um eine wirksame Durchsetzung der Obergrenze für Markterlöse zu gewährleisten, sollten die Erzeuger, Vermittler und einschlägigen Marktteilnehmer den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Netzbetreibern und nominierten Strommarktbetreibern die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen. Da die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchsetzung der Obergrenze für Markterlöse für eine Vielzahl einzelner Transaktionen sicherstellen müssen, sollten diese Behörden die Möglichkeit haben, für die Berechnung der Obergrenze für Markterlöse auf angemessene Schätzungen zurückzugreifen.

(38)

In Situationen, in denen sich die Anwendung der Obergrenze für Markterlöse auf die für Marktteilnehmer bestehenden Anreize zur Bereitstellung von Regelarbeit oder Redispatching und Countertrading auswirken kann, sollten die Mitgliedstaaten beschließen können, diese Obergrenze für Markterlöse aus dem Verkauf von Strom auf dem Regelarbeitsmarkt und aus dem finanziellen Ausgleich für Redispatching und Countertrading nicht anzuwenden.

(39)

Um Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Obergrenze für Markterlöse so festzulegen, dass die Stromerzeuger 10 % der Überschusserlöse oberhalb der Obergrenze für Markterlöse einbehalten können.

(40)

Da sich der Stromerzeugungsmix und die Kostenstruktur von Erzeugungsanlagen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter bestimmten Bedingungen nationale Krisenmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen.

(41)

Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, die Erlöse der Erzeuger, für die die Obergrenze für Markterlöse gilt, weiter zu begrenzen und für Markterlöse aus dem Verkauf von aus Steinkohle erzeugtem Strom eine gesonderte Obergrenze festzulegen, da deren Preis in einigen Mitgliedstaaten deutlich unter dem Preis der marginalen Technologien liegen kann. Um Rechtssicherheit sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten auch nationale Krisenmaßnahmen beibehalten oder einführen dürfen, durch die die Markterlöse von Erzeugern begrenzt werden, für die die unionsweite Obergrenze für Markterlöse nicht gilt.

(42)

Um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten für Erzeuger, die sonst der unionsweiten Obergrenze für Markterlöse unterliegen würden, eine höhere Obergrenze für Markterlöse festlegen können, wenn deren Investitions- und Betriebskosten über der unionsweiten Obergrenze für Markterlöse liegen.

(43)

Die verstärkten gebotszonenübergreifenden Handelsströme aufgrund krisenbedingt hoher Preisunterschiede zwischen diesen Zonen haben in einigen Mitgliedstaaten zu einem erheblichen Anstieg der Engpasserlöse geführt. Engpasserlöse sollten weiterhin so zugeteilt werden, dass sie der Verwirklichung der vorrangigen Ziele gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) dienen. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen und unter der Kontrolle ihrer Regulierungsbehörden sollten die Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit erhalten, die übrigen Überschusserlöse direkt an die Stromendkunden zu verteilen, statt sie ausschließlich für die in Artikel 19 Absatz 3 jener Verordnung genannten Zwecke zu verwenden.

(44)

Da aufgrund ihrer jeweiligen Abhängigkeit von Stromeinfuhren aus anderen Ländern nicht alle Mitgliedstaaten ihre Endkunden in gleichem Maße durch die Anwendung der Obergrenze für Markterlöse unterstützen können, müssen Mitgliedstaaten mit Nettostromeinfuhren von 100 % oder mehr Vereinbarungen schließen können, um die Überschusserlöse im Geiste der Solidarität mit dem wichtigsten Ausfuhrmitgliedstaat zu teilen. Zu derartigen Solidaritätsvereinbarungen werden die Mitgliedstaaten insbesondere ermutigt, um unausgewogenen Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen.

(45)

Die Geschäfts- und Handelspraktiken und der Rechtsrahmen im Stromsektor unterscheiden sich deutlich vom Sektor für fossile Brennstoffe. Da mit der Obergrenze für Markterlöse das Marktergebnis nachgebildet werden soll, das die Erzeuger hätten erwarten können, wenn die globalen Lieferketten seit Februar 2022 normal und ohne Störungen bei den Gaslieferungen funktionieren würden, muss die Maßnahme für Stromerzeuger auf die Erlöse aus der Stromerzeugung angewandt werden. Umgekehrt muss der befristete Solidaritätsbeitrag, da er auf die Rentabilität von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen und Betriebsstätten der Union abzielt, die im Vergleich zu den Vorjahren erheblich zugenommen hat, auf deren Gewinne angewandt werden.

(46)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Überschusserlöse aus der Anwendung der Obergrenze für Markterlöse im Bereich der Stromerzeugung an die Stromendkunden weitergegeben werden, um die Auswirkungen außergewöhnlich hoher Strompreise abzufedern. Die Überschusserlöse sollten an die Kunden — sowohl Haushalte als auch Unternehmen — weitergegeben werden, die von den hohen Strompreisen besonders betroffen sind. Ohne die vorgeschlagenen Maßnahmen besteht die Gefahr, dass nur die wohlhabenderen Mitgliedstaaten über die Mittel zum Schutz ihrer Verbraucher verfügen und es zu erheblichen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt kommt.

(47)

Die Einnahmen aus der Obergrenze sollten Mitgliedstaaten helfen, Maßnahmen wie Einkommenstransfers, Rechnungsrabatte, Ausgleichsleistungen für Erzeuger, die unterhalb der Kosten liefern, sowie Investitionen zu finanzieren, die zu einer strukturellen Senkung des Verbrauchs führen würden, insbesondere des Verbrauchs von Strom aus fossilen Brennstoffen. Wird gewerblichen Kunden Unterstützung gewährt, so sollten diese darauf hinarbeiten, in Dekarbonisierungstechnologien wie erneuerbare Energien zu investieren, beispielsweise im Rahmen von Strombezugsverträgen oder durch Direktinvestitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien, oder Investitionen in die Energieeffizienz tätigen.

(48)

Öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise sind grundsätzlich eine marktverzerrende Maßnahme. Derartige Eingriffe dürfen daher nur als gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen vorgenommen werden und sollten besonderen Bedingungen unterliegen. Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/944 sind regulierte Preise derzeit für Haushalte und Kleinstunternehmen möglich sowie — und das selbst zu Preisen unterhalb der Kosten — für von Energiearmut betroffene und schutzbedürftige Kunden. Angesichts des derzeitigen außergewöhnlichen Anstiegs der Strompreise sollte das Instrumentarium möglicher Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Verbraucher vorübergehend erweitert werden, indem die Möglichkeit geschaffen wird, regulierte Preise auch für KMU einzuführen und regulierte Preise auch unterhalb der Kosten festzusetzen. Diese Ausweitung der Maßnahmen könnte über die Obergrenze für Markterlöse finanziert werden.

(49)

Wenn sie unterhalb der Kosten liegen, dürfen regulierte Endkundenpreise zu keiner Diskriminierung von Versorgern führen oder diesen unfaire Kosten auferlegen. Unbeschadet der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen sollten die Versorger daher angemessene Ausgleichsleistungen für die Kosten erhalten, die ihnen bei der Versorgung zu regulierten Preisen entstehen. Die Kosten für regulierte Preise unterhalb der Kosten sollten aus den Einnahmen aus der Anwendung der Obergrenze für Markterlöse finanziert werden. Um zu vermeiden, dass durch solche Maßnahmen die Nachfrage nach Strom zunimmt, und gleichzeitig den Energiebedarf der Verbraucher weiterhin zu decken, sollten die unterhalb der Kosten liegenden regulierten Preise nur eine begrenzte Menge des Verbrauchs abdecken. Regelungen über Versorger letzter Instanz und die Wahl des Versorgers letzter Instanz durch die Mitgliedstaaten sollten von dieser Verordnung unberührt bleiben.

(50)

Aufgrund der plötzlichen und unvorhersehbaren Umstände des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, des geringeren Energieangebots und der steigenden Nachfrage durch die Rekordtemperaturen sind die Gewinne der Unternehmen und Betriebsstätten der Union, die mindestens 75 % ihres Umsatzes im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich erzielen, deutlich angestiegen, ohne dass diese ihre Kostenstruktur wesentlich verändert oder ihre Investitionen erhöht hätten.

(51)

Der befristete Solidaritätsbeitrag sollte als Umverteilungsmaßnahme dienen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Unternehmen, die infolge der unerwarteten Umstände Überschussgewinne erzielt haben, proportional zur Bewältigung der Energiekrise auf dem Binnenmarkt beitragen.

(52)

Als Grundlage für die Berechnung des befristeten Solidaritätsbeitrags dienen die nach bilateralen Verträgen oder dem nationalen Steuerrecht der Mitgliedstaaten für das am oder nach dem 1. Januar 2022 und/oder 1. Januar 2023 beginnende Haushaltsjahr und während der gesamten Dauer des betreffenden Haushaltsjahrs ermittelten steuerpflichtigen Gewinne der in der Union steuerlich ansässigen Unternehmen und Betriebsstätten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich. Mitgliedstaaten, die nur ausgeschüttete Unternehmensgewinne besteuern, sollten den befristeten Solidaritätsbeitrag unabhängig von deren Ausschüttung auf die berechneten Gewinne anwenden. Das Haushaltsjahr wird nach den im nationalen Recht der Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften bestimmt.

(53)

Nur Gewinne aus dem Jahr 2022 und/oder 2023, die mehr als 20 % über den durchschnittlichen steuerpflichtigen Gewinnen aus den vier am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnenden Haushaltsjahren liegen, sollten dem Solidaritätsbeitrag unterliegen.

(54)

Durch diesen Ansatz würde sichergestellt, dass der Teil der Gewinnspanne, der nicht auf die unvorhersehbaren Entwicklungen auf den Energiemärkten infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zurückzuführen ist, von den betreffenden Unternehmen und Betriebsstätten der Union, einschließlich in energieintensiven Branchen, für zukünftige Investitionen oder zur Gewährleistung ihrer Finanzstabilität in der anhaltenden Energiekrise genutzt werden kann. Dieser Ansatz zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage würde gewährleisten, dass der Solidaritätsbeitrag in den verschiedenen Mitgliedstaaten verhältnismäßig ist. Gleichzeitig sollte mit der Festlegung eines Mindestsatzes sichergestellt werden, dass der Solidaritätsbeitrag fair und verhältnismäßig ist. Es sollte den Mitgliedstaaten weiterhin freistehen, für ihren Solidaritätsbeitrag einen höheren Satz als 33 % anzuwenden. Dadurch sollten die betreffenden Mitgliedstaaten den bevorzugten Satz, den sie im Rahmen ihrer nationalen Rechtssysteme für annehmbar und angemessen halten, festlegen können.

(55)

Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die uneingeschränkte Anwendung des in dieser Verordnung festgelegten Solidaritätsbeitrags sicherzustellen, und sollten im nationalen Recht die erforderlichen Anpassungen veranlassen, um insbesondere die rechtzeitige Erhebung des Solidaritätsbeitrags zu gewährleisten — auch auf der Grundlage von Nettoerlösen, mit denen der Solidaritätsbeitrag verrechnet werden kann —, um der Abzugsfähigkeit bzw. Nichtabzugsfähigkeit des Solidaritätsbeitrags Rechnung zu tragen oder der Behandlung von Verlusten in früheren Haushaltsjahren Rechnung zu tragen, damit die kürzeren Haushaltsjahre bei 2022 und/oder 2023 gegründeten Unternehmen oder bei Unternehmensumstrukturierungen oder -fusionen für die Zwecke der Berechnung des Solidaritätsbeitrags einheitlich behandelt werden.

(56)

Der Solidaritätsbeitrag sollte eingesetzt werden für i) finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Endkunden und insbesondere für schutzbedürftige Haushalte zur Abfederung der Auswirkungen der hohen Energiepreise; ii) finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs; iii) finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen in energieintensiven Branchen und iv) finanzielle Unterstützungsmaßnahmen zum Ausbau der Energieautonomie der Union. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem einen Teil der Einnahmen aus dem befristeten Solidaritätsbeitrag für die gemeinsame Finanzierung verwenden können. Diese Maßnahmen erfordern ein hohes Maß an Flexibilität, um den Haushaltsverfahren der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

(57)

Die Verwendung der Einnahmen für diese Zwecke zeigt, dass der Solidaritätsbeitrag als außerordentliche und befristete Maßnahme darauf abzielt, die negativen Auswirkungen der Energiekrise für Haushalte und Unternehmen unionsweit zu vermindern und abzufedern sowie gleichzeitig den Binnenmarkt zu schützen und der Gefahr einer weiteren Fragmentierung entgegenzuwirken. Die rasant ansteigenden Energiepreise wirken sich auf alle Mitgliedstaaten aus. Angesichts der Unterschiede in ihren jeweiligen Energiemixes sind jedoch nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen betroffen und nicht alle verfügen über denselben haushaltspolitischen Spielraum, um die erforderlichen Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Haushalte und Unternehmen zu ergreifen. Ohne eine Maßnahme der Union wie einen Solidaritätsbeitrag besteht ein hohes Risiko von Störungen auf dem Binnenmarkt und einer weiteren Fragmentierung des Binnenmarkts, die angesichts der Integration der Energiemärkte und der Wertschöpfungsketten allen Mitgliedstaaten schaden würde. Es ist auch eine Frage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die Energiearmut und sozialen Folgen der Energiekrise zu bekämpfen, insbesondere zum Schutz der Arbeitnehmer in besonders exponierten Branchen. Für eine größtmögliche Wirkung sollten die Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag koordiniert und/oder über die Finanzierungsinstrumente der Union solidarisch eingesetzt werden.

(58)

Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen gezielt auf die schutzbedürftigsten Haushalte und Unternehmen ausrichten, die von den rasant ansteigenden Energiepreisen am stärksten betroffen sind. Dadurch würde der Preisanreiz zur Senkung der Energienachfrage und für Energieeinsparungen beibehalten. Darüber hinaus würde sich eine Ausrichtung auf die schutzbedürftigsten Haushalte mit Liquiditätsengpässen angesichts der hohen Konsumneigung dieser Gruppe von Haushalten durch die Vermeidung einer übermäßigen Verdrängung der Ausgaben für nichtenergetische Güter positiv auf den Gesamtverbrauch auswirken. Außerdem sollten die Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag zur Förderung der Senkung des Energieverbrauchs eingesetzt werden. Diesbezüglich sollten diese Einnahmen beispielsweise für Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung verwendet werden, mit denen die Energiebezugskosten für Endkunden bei bestimmten Energieverbrauchsmengen gesenkt oder Investitionen von Endkunden — sowohl schutzbedürftigen Haushalten als auch Unternehmen — in erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder andere Dekarbonisierungstechnologien gefördert werden. Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag sollten auch zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen in energieintensiven Branchen sowie in Regionen eingesetzt werden, die auf diese Branchen angewiesen sind. Die Kosten in energieintensiven Branchen wie der Düngemittelindustrie steigen aufgrund der rasant steigenden Energiepreise derzeit sprunghaft an. Die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen müssen von den Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder andere Dekarbonisierungstechnologien abhängig gemacht werden. Darüber hinaus sollten Maßnahmen, durch die die Union mehr Autonomie im Energiebereich erlangt, mit Investitionen gemäß den in der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2022 mit dem Titel „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ (im Folgenden „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen“) und im REPowerEU-Plan gesetzten Zielen unterstützt werden, und zwar insbesondere in Projekte mit grenzüberschreitender Dimension.

(59)

Die Mitgliedstaaten könnten auch entscheiden, einen Teil der Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag für die gemeinsame Finanzierung von Maßnahmen zu verwenden, mit denen die negativen Auswirkungen der Energiekrise verringert werden sollen und die unter anderem den Beschäftigungsschutz und die Umschulung und Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte oder die Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien — auch im Rahmen von grenzüberschreitenden Projekten — umfassen können. Unter die gemeinsame Finanzierung fallen sowohl die vorhabenbasierte Kostenteilung zwischen Mitgliedstaaten als auch die Mobilisierung von Mitteln über ein Unionsinstrument, bei der die Mitgliedstaaten dem Unionshaushalt solidarisch und freiwillig Mittel zuweisen.

(60)

Eine regelmäßige und wirksame Überwachung und Berichterstattung an die Kommission sind von entscheidender Bedeutung, um die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Ziele zur Nachfragesenkung, der Umsetzung der Obergrenze für Markterlöse, der Verwendung der Überschusserlöse und der Anwendung regulierter Preise zu bewerten.

(61)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission über die Anwendung des Solidaritätsbeitrags in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet sowie über etwaige Änderungen Bericht erstatten, die sie zu diesem Zweck am nationalen Rechtsrahmen vornehmen, einschließlich zusätzlicher Rechtsvorschriften, die für eine einheitliche Umsetzung des Solidaritätsbeitrags notwendig sein können.

(62)

Sie sollten auch über die Verwendung der Einnahmen aus dem Solidaritätsbeitrag Bericht erstatten. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Einnahmen im Einklang mit der vorliegenden Verordnung einsetzen.

(63)

Die Mitgliedstaaten sollten den in dieser Verordnung festgelegten Solidaritätsbeitrag in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet anwenden, es sei denn, sie haben gleichwertige nationale Maßnahmen erlassen. Das Ziel der nationalen Maßnahme sollte als dem Gesamtziel des nach dieser Verordnung vorgesehenen Solidaritätsbeitrags gleichwertig gelten, wenn es darin besteht, zur Erschwinglichkeit von Energie beizutragen. Eine nationale Maßnahme sollte als Maßnahme gelten, die ähnlichen Vorschriften wie der Solidaritätsbeitrag unterliegt, wenn sie sich auf Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich erstreckt und damit eine Bemessungsgrundlage festgelegt, ein Satz vorgesehen sowie sichergestellt wird, dass die mit der nationalen Maßnahme erzielten Einnahmen ähnlichen Zwecken dienen wie der Solidaritätsbeitrag.

(64)

Der Solidaritätsbeitrag und der dafür geltende Rechtsrahmen der Union sollten befristet sein, um der dringenden Ausnahmesituation zu begegnen, die in der Union im Zusammenhang mit den rasant ansteigenden Energiepreisen entstanden ist. Der Solidaritätsbeitrag sollte auf Überschussgewinne aus dem Jahr 2022 und/oder 2023 angewandt werden, um die negativen Auswirkungen der derzeitigen Energiekrise auf Haushalte und Unternehmen zu bewältigen und abzufedern. Die Anwendung des Solidaritätsbeitrags auf das gesamte Haushaltsjahr dürfte es ermöglichen, Überschussgewinne des betreffenden Zeitraums im öffentlichen Interesse zur Abfederung der Folgen der Energiekrise zu nutzen; gleichzeitig bleibt den betreffenden Unternehmen ein angemessenes Maß an Gewinnen erhalten.

(65)

Der Solidaritätsbeitrag sollte nur für das Haushaltsjahr 2022 und/oder das Haushaltsjahr 2023 gelten. Die Kommission sollte bis zum 15. Oktober 2023 und bis zum 15. Oktober 2024 die Lage überprüfen und dem Rat einen Bericht übermitteln, da die Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt einen Überblick über die Erhebung des Solidaritätsbeitrags haben werden.

(66)

Sollte ein Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung und insbesondere des befristeten Solidaritätsbeitrags haben, so sollte er gegebenenfalls die Europäische Kommission im Einklang mit Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) konsultieren.

(67)

Angesichts ihrer strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage sowie ihrer physischen Eigenschaften können Gebiete in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV nicht an die Strommärkte der Union angebunden werden. Sie sollten daher nicht verpflichtet sein, die Bestimmungen über die Senkung des Bruttostromverbrauchs zu Spitzenzeiten und über die Obergrenze für Markterlöse anzuwenden. Außerdem sollten Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, diese Bestimmungen nicht auf Strom anzuwenden, der in kleinen, isolierten Netzen oder kleinen Verbundnetzen im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/944 erzeugt wird. Darüber hinaus wenden Zypern und Malta den Besitzstand der Union im Bereich des Energiebinnenmarkts aufgrund ihrer Besonderheiten nicht in vollem Umfang an. Zypern ist von den transeuropäischen Energienetzen vollständig abgeschnitten, während Malta nur begrenzt an sie angebunden ist. Da sich ein differenzierter Ansatz für diese Mitgliedstaaten nur in begrenztem Maße auf den Energiebinnenmarkt auswirken würde, sollten Zypern und Malta die Bestimmungen über die Senkung ihres Bruttostromverbrauchs in Spitzenzeiten und über die Obergrenze für Markterlöse auf freiwilliger Basis anwenden können. Sollte Zypern beschließen, die Bestimmungen über die Obergrenze für Markterlöse anzuwenden und um die Stabilität seines Elektrizitätssystems zu gewährleisten, sollte es die Obergrenze für Markterlöse zudem nicht auf Strom anwenden müssen, der aus Erdölerzeugnissen erzeugt wird.

(68)

Die Schwankungen der zugrunde liegenden Gaspreise bringen Schwierigkeiten für Energieunternehmen auf den Stromterminmärkten mit sich, insbesondere beim Zugang zu geeigneten Sicherheiten. Die Kommission prüft in Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Fragen im Zusammenhang mit der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und Einschusszahlungen sowie Möglichkeiten zur Begrenzung übermäßiger Tagesvolatilität.

(69)

Darüber hinaus stehen die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen im Einklang mit den ergänzenden und laufenden Arbeiten der Kommission zur langfristigen Marktgestaltung, wie sie in der Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2022 über kurzfristige Energiemarktinterventionen und langfristige Verbesserungen der Strommarktgestaltung angekündigt wurden, die zusammen mit dem REPowerEU-Plan veröffentlicht wurde.

(70)

Angesichts des Ausmaßes der Energiekrise, ihrer weitreichenden sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen und der Notwendigkeit, so schnell wie möglich zu handeln, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(71)

In Anbetracht des Ausnahmecharakters der Maßnahmen der vorliegenden Verordnung und der Notwendigkeit, diese insbesondere im Winter 2022/2023 anzuwenden, sollte die vorliegende Verordnung bis zum 31. Dezember 2023 gelten.

(72)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Notfallmaßnahmen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise abzumildern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —