Französische Kommunisten blockieren Liberalisierung des Strommarkts

Frankreich verzögert weiterhin die Liberalisierung seines Strommarktes, der schon zu Beginn dieses Jahres gemäß den Minimalanforderungen der EU-Richtlinie (960601) hätte geöffnet werden müssen. Ein entsprechendes Gesetz, das erst im März dieses Jahres die Nationalversammlung und im Oktober den Senat passierte, scheiterte am 18.11. im Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern. Den Hintergrund dabei bildet, dass die an der Pariser Regierung beteiligten Kommunisten den Verlust ihrer Pfründen und Machtpositionen bei dem staatlichen französischen Stromkonzern Electricité de France (EDF) befürchten. Das Gesetz dürfte nun frühestens im Februar, vermutlich aber erst nach dem Parteitag der Kommunisten Ende März 2000 verabschiedet werden (Tagesspiegel, 19.11.; Wirtschaftswoche, 25.11.; siehe auch 990207 u. 990731).

Die europäischen Nachbarn sind über die französische Verzögerungspolitik zunehmend verärgert, da die EDF ihrerseits auf die liberalisierten europäischen Strommärkte drängt und beispielsweise kurz vor dem Erwerb einer maßgeblichen Beteiligung an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) steht. Die EU-Kommission teilte am 24.11. mit, dass sie der französischen Regierung eine förmliche Mahnung habe zukommen lassen, der bei Nichtbeachtung weitere rechtliche Schritte folgen. Italien und die Niederlande haben bereits angekündigt, französische Stromimporte zu blockieren. Großbritannien und Spanien drohten ebenfalls, der EDF den Zutritt zu ihren Märkten zu verwehren. Die EDF-Spitze scheint deshalb über die politisch bedingte Verzögerung der Liberalisierung selber nicht glücklich zu sein (Berliner Zeitung, 25.11.; VWD, 18.11.).

Ungeachtet der noch ausstehenden Liberalisierung verhandeln große französische Industrieunternehmen schon seit Monaten mit der EDF und ausländischen Stromanbietern um günstigere Stromtarife. EDF hat sich dabei mehrfach zu Nachlässen bereiterklärt, um ausländische Wettbewerber abzuwehren (FAZ. 19.11.).