Koalition droht Kernkraftwerksbetreibern mit gesetzlicher Regelung des Ausstiegs

Die Bundesregierung will den Ausstieg aus der Kernenergie durch ein Gesetz regeln, falls bis Jahresende kein Konsens mit den betroffenen Stromunternehmen gefunden werde. Dies betonten die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Rezzo Schlauch und Peter Struck, im Anschluss an ein Koalitionsgespräch, das am 28.9. stattfand. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe diese Position unterstützt. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will bis Ende Oktober eine Stellungnahme ihres Ressorts zu den rechtlichen Konsequenzen eines gesetzlich verfügten Ausstiegs aus der Kernenergie vorlegen (Handelsblatt, 29.9.).

Trittin und Fischer trafen sich mit Vorstandschefs der Kernkraftwerksbetreiber

Die grünen Spitzenpolitiker Jürgen Trittin und Joschka Fischer trafen sich am 17.9. mit den Vorstandschefs von Veba, Viag, RWE und EnBW zu einem Gespräch über den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Trittin soll dabei ein flexibleres Verfahren für den Ausstieg vorgeschlagen haben, bei dem zwar die Gesamtzahl der Betriebsjahre aller Reaktoren begrenzt wird, es im einzelnen aber den Betreibern überlassen wird, wann sie welches Kernkraftwerk vom Netz nehmen. Einer anderen Version zufolge ist Trittin bereit, sich mit den Betreibern auf ein bestimmtes Kontingent für die Erzeugung von Kernenergie zu einigen, wobei es ebenfalls den Betreibern überlassen bliebe, wie diese "Restmenge" auf die 19 deutschen Kernkraftwerke verteilt wird. Außerdem soll Trittin eine Übergangslösung vorgeschlagen haben, damit der Transportstopp für nukleare Abfälle nicht zur vorübergehenden Abschaltung von Kernkraftwerken führt (FR, 24.9.; Stuttg. Zeitung, 24.9.; Handelsblatt, 24.9.).

EnBW-Chef Gerhard Goll hatte am 13.9. seine Teilnahme an dem Treffen zunächst abgesagt, weil Trittin sich negativ über den beabsichtigten Einstieg der Electricité de France (EDF) bei der EnBW geäußert habe. Trittin fühlte sich indessen mißssverstanden: Er habe nicht die eventuelle Beteiligung der EDF an der EnBW kritisiert, sondern lediglich, dass in Frankreich noch immer kein Wettbewerb herrsche. Goll sagte daraufhin einen Tag später seine Teilnahme wieder zu (SZ, 14.9. u. 15.9.).