Bundesregierung will Grundkonsens bis Mitte des Jahres erreicht haben

Die Bundesregierung will die Eckdaten für eine Verständigung über den Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende Juni festgeschrieben haben und auf dieser Basis noch im Herbst dieses Jahres die Novellierung des Atomgesetzes in Angriff nehmen. Dies kündigte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am 18.5. auf der Eröffnungsveranstaltung der Jahrestagung Kerntechnik '99 in Karlsruhe an

Müller forderte die betroffenen Unternehmen und ihre Verbände dazu auf, "die Unredlichkeit der bisherigen Kernenergiediskussion zu beenden". Die rot-grüne Bundesregierung mache nur das "zur Regierungspolitik, was längst faktische Unternehmenspolitik der hiesigen Kernenergiewirtschaft geworden ist", indem sie die Kernenergie als "Restnutzung des Investments" betrachte und das Projekt des deutsch-französischen Druckwasserreaktors EPR für betriebswirtschaftlich unattraktiv halte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie täte besser daran, anstelle der Bundesregierung die deutsche Kernenergiewirtschaft davon zu überzeugen, daß die Beteiligung am EPR sinnvoll sei. Der "merkwürdige Streit über die Kernenergieoption" müsse beendet werden.

Müller machte ferner deutlich, daß die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Zielsetzung eines Einstiegs in den Ausstieg aus der Kernenergie nicht verhandelbar sei. Erforderlichenfalls erfolge die politische Entscheidung auch ohne Einvernehmen mit den Betroffenen: "Wenn diese Verständigung nicht gelingt, wird die Laufzeit eben ohne diesen Konsens begrenzt per gesetzlicher Regelung." (Handelsblatt, 19.4.)

Der Chef der Energie Baden-Württemberg, Gerhard Goll, forderte beide Seiten auf, vorhandene Unredlichkeiten in der öffentlichen Auseinandersetzung abzuräumen und zeigte sich optimistisch, daß bis Ende Juni der erhoffte Konsens erreicht werde. (Stuttg. Zeitung, 19.5.)