Streit um steuerliche Mehrbelastungen blockiert weiter die Konsensgespräche

Die Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und Kernkraftwerksbetreibern wegen der Milliarden-Belastungen durch die Steuerreform (990301) dauerte im April an und blockierte dadurch weiter die Gespräche über den von der Bundesregierung beabsichtigten Ausstieg aus der Kernenergie. Allerdings kam es zu einer gewissen Entspannung zwischen den anfangs stark divergierenden Angaben zum Ausmaß der Belastung.

Nach einem Treffen mit den Kernkraftwerksbetreibern am 31.3. meinte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (7.4.), die Stromwirtschaft habe bei der von ihr befürchteten Steuerbelastung von 25 Milliarden Mark "die gesetzlichen Steuerentlastungen nicht gegengerechnet und nicht eingerechnet, daß die neue Steuerschuld über Jahre verteilt zu bezahlen ist". Laut Spiegel (12.4.) ergaben neu durchgeführte Berechnungen eine Steuerlast von 13 Milliarden Mark innerhalb von zehn Jahren - eine Zahl, die sich zwar das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium, nicht aber die Stromversorger zueigen machen wollten. Eine Annäherung bezüglich des tatsächlichen bzw. erträglichen Ausmaßes der Belastung wurde von einem Gespräch erwartet, das am 16.4. zwischen Bundeswirtschaftsminister Müller und den Finanzvorständen der Kernkraftwerksbetreiber stattfinden sollte. Dieses Gespräch wurde dann aber überraschend verschoben. Grund dafür war anscheinend, daß das Bundesfinanzministerium bei seinen Berechnungen plötzlich zu anderen Zahlen gelangte als vor zwei Wochen. Es wurde seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine (990302) kommissarisch von Werner Müller geleitet, hat aber seit 12.4. wieder einen neuen Chef in Gestalt des früheren hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel.

Die Finanzvorstände von Bayernwerk, EnBW, PreussenElektra und RWE Energie zeigten Verständnis für die überraschende Terminabsage: Die strittigen Themen seien außerordentlich komplex und verlangten eine vertiefende Bearbeitung. Dazu gehöre auch eine abgestimmte Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung. Es sei für die Energieversorger "nach wie vor unabdingbar, vor Fortsetzung der Konsensgespräche verläßliche und tragbare steuerliche Rahmenbedingungen zu erhalten".