EU-Kommission prüft Öko-Steuer - Bus und Bahn würden erheblich belastet

Die geplante Öko-Steuer, die der Bundestag am 20.11. in erster Lesung behandelte (981102), wird wahrscheinlich noch in einigen Details korrigiert werden. Vor allem könnte es sein, daß die EU-Kommission in der pauschalen Befreiung besonders energieintensiver Branchen von der Stromsteuer eine Wettbewerbsverzerrung sieht. Der grüne Koalitionspartner unterstützt die Forderung, die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr von der Strom- und Mineralölsteuer zu befreien. Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebunds würde die Öko-Steuer den öffentlichen Personennahverkehr mit etwa 100 Millionen Mark im Jahr zusätzlich belasten (FAZ, 17.12. u. 22.12.).

Naturschützer sehen Fehler schon beim Ansatz

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hält die geplante Öko-Steuer schon im Ansatz für verfehlt, weil sie die unterschiedliche Klimaschädlichkeit der Energieträger ebensowenig berücksichtige wie den Effizienzgrad der Kraftwerke. Weiterhin sieht er eine "krasse Ungleichbehandlung des mit Erdgas erzeugten Stroms", weil Braun- und Steinkohle mit Rücksicht auf die Verstromung von der Versteuerung befreit sein sollen, während Gas bereits als Primärenergieträger und anschließend nochmals bei der Verstromung belastet wäre (FAZ, 10.12.).