Müller schlägt "Zukunftspfennig" als freiwilligen Strompreis-Aufschlag vor

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller überraschte am 21.12. mit dem Vorschlag zur Erhebung eines "Zukunftspfennigs" als neuer Stromabgabe. Demnach würden die Energieversorger die Stromrechnung der Kunden um einen halben Pfennig erhöhen und den zusätzlichen Erlös, den der Minister auf etwa 2,5 Milliarden Mark schätzt, für die Förderung der erneuerbaren Energien und andere energiepolitische Vorhaben der Bundesregierung zur Verfügung stellen. Um erheblichen Abstimmungsbedarf innerhalb der EU und Konflikte mit der Brüsseler Kommission zu vermeiden, soll der Aufschlag auf die Stromrechnung nicht gesetzlich festgelegt, sondern freiwillig von den Stromversorgern erhoben werden. In Bonn gibt es allerdings ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Lösung. Auch das Bundeskartellamt äußerte Bedenken. Die Stromversorger sicherten zu, den Vorschlag zu prüfen (FAZ, 22.12.; DPA, 22.12.).