EU-Ministerrat einigte sich nun auch auf schrittweise Öffnung der Gasmärkte

Eineinhalb Jahre nach Erlaß der Stromrichtlinie (siehe 960601) hat sich der Energieministerrat der Europäischen Union am 8.12. auch auf ein Liberalisierungskonzept für den eurpäischen Gasmarkt geeinigt. Danach sollen die nationalen Märkte schrittweise geöffnet werden: Zunächst um 20 Prozent, nach fünf Jahren auf 28 Prozent und nach zehn Jahren auf 33 Prozent. Die neue EU-Richtlinie muß noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden, womit bis zum Frühjahr zu rechnen ist. Danach haben die Staaten zwei Jahre Zeit, die Regelung in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland werden die wesentlichen Elemente der Richtlinien bereits in der Energierechtsreform berücksichtigt, die der Bundestag am 28.11. beschloß (siehe 971101). Schwellenwerte sind dabei weder für Strom noch für Gas vorgesehen. Gegen einen schnelleren Abbau der Wettbewerbshindernisse auf europäischer Ebene hatte sich vor allem Frankreich gewehrt (Handelsblatt, 10.12.; SZ, 11.12.).