Einigung über Braunkohle-Sanierung

Bund und Länder haben sich über die umstrittene Kürzung der Mittel für die Sanierung der ostdeutschen Braunkohlen-Tagebaue geeinigt: Von 1998 bis 2002 werden insgesamt sechs Milliarden Mark zur Verfügung gestellt. Davon steuert der Bund drei Milliarden Mark bei. Weitere zwei Milliarden Mark tragen die vier ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg, die Bundesanstalt für Arbeit und der Sanierungsträger. Die sechste Milliarde soll über ein beschäftigungswirksames Zusatzprogramm kommen, das zu zwei Dritteln von den Braunkohleländern und zu einem Drittel aus Mitteln der Arbeitsförderung finanziert wird (Welt, 17.7.; FAZ, 17.7.; siehe auch 970409).