Streit im BUND um "vergoldeten" Verzicht auf Klage gegen Pumpspeicherkraftwerk

Im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gibt es heftige Auseinandersetzungen, weil der Landesverband Thüringen eine Klage gegen den geplanten Bau des Pumpspeicherkraftwerks Goldisthal zurückgezogen hat, um im Gegenzug vom ostdeutschen Verbundunternehmen VEAG sieben Millionen Mark zu erhalten. Der Bundesvorsitzende Hubert Weinzierl sprach von einem "Seelenverkauf" für ein "Linsengericht". Die Verantwortlichen des Landesverbandes machen dagegen geltend, daß die Chancen für die Klage gegen das Pumpspeicherkraftwerk, die am 31.1. vor dem Verwaltungsgericht Meinungen verhandelt werden sollte, sehr ungewiß gewesen seien. Deshalb habe man "mit der linken Hand etwas ausgehandelt, was uns ermöglicht, mit der rechten Hand stärker zuzuschlagen". Das Geld solle in eine künftige Stiftung für Naturschutz und Energieeinsparung in den neuen Bundesländern fließen (Spiegel, 31.3.; FR, 15.4.).

Windparkbetreiber zahlte in die Gemeindekasse

In Niedersachsen empören sich Politiker der Grünen über einen Handel zwischen der Germania Windpark GmbH und der friesischen Gemeinde Holtgast, die eine beträchtliche Summe - man spricht von über 300 000 Mark - dafür kassiert haben soll, daß sie der Aufstellung von 41 Windkraftanlagen keine Hindernisse in den Weg legte. Die Grünen forderten den niedersächsischen Innenminister Glogowski (SPD) zu einer gesetzlichen Regelung auf, die den "Nutznießern gemeindlicher Entscheidungen derartiges Sponsoring untersagt" (SZ, 11.4.).