Keine Fortschritte bei Konsens-Gesprächen zwischen Sozialdemokraten und Koalition

Die Verhandlungen zwischen SPD und Koalition über einen Energiekonsens (siehe 970303) sind ins Stocken geraten: Ein Gespräch am 17.4. im Bonner Kanzleramt verlief ergebnislos. Ein daraufhin angesetztes neues Treffen am 25.4. wurde kurzfristig abgesagt, weil - so eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums - zunächst "weitere Klärungen in der Sache erforderlich" seien. Den Hintergrund bilden dabei Differenzen innerhalb der SPD: Sie betreffen einerseits die von der Koalition geforderte Option für die künftige Nutzung der Kernenergie durch den Europäischen Druckwasser-Reaktor (EPR). Zum anderen regt sich in der SPD Widerstand gegen die Absicht, das Zwischenlager Ahaus auch für die Einlagerung von nuklearen Abfällen zu verwenden, die nicht aus Nordrhein-Westfalen stammen. In der eigentlichen Entsorgungsfrage scheinen sich beide Seiten relativ nahe gekommen sein. So soll im Grundsatz Übereinstimmung bestehen, daß neue Zwischenlagerkapazitäten in Süddeutschland errichtet werden. Aus Äußerungen von Vertretern der Energiewirtschaft wird ferner geschlossen, daß diese gegebenenfalls bereit wäre, vorläufig auf weitere Castor-Transporte nach Gorleben zu verzichten (Handelsblatt, 24.4.; taz, 26.4.).