Wirtschaft erweitert CO2-Selbstverpflichtung - Bonn verzichtet dafür auf die Ökosteuer

Die deutsche Wirtschaft hat ihre im März vorigen Jahres abgegebene Selbstverpflichtung zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen (siehe 950305) jetzt präzisiert und erweitert. Die Bundesregierung will im Gegenzug ihre Pläne für eine Kohlendioxid-/Energiesteuer und eine Wärmenutzungsverordnung nicht weiter verfolgen. Sie will ferner dafür sorgen, daß im Falle der Einführung einer solchen Steuer auf europäischer Ebene die Teilnehmer der Selbstverpflichtung davon ausgenommen bleiben (Handelsblatt, 28.3.; FAZ, 28.3.; SZ, 28.3.).

Die neue Selbstverpflichtung wurde am 27.3. vom Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, im Bundeskanzleramt vorgestellt. In der ursprünglichen Form enthielt sie die vage Zusage, die Industrie werde besondere Anstrengungen unternehmen, um "ihre spezifischen CO2-Emissionen bzw. den spezifischen Energieverbrauch bis zum Jahr 2005 (Basis 1987) um bis zu 20 Prozent zu verringern". Lediglich die Stromwirtschaft, die Stahlindustrie, die Chemieindustrie und die Kalkindustrie hatten eine absolute CO2-Minderung zugesagt; die Stromwirtschaft um 25 Prozent bis zum Jahr 2015. Wie Henkel mitteilte, ist die Wirtschaft inzwischen bereit, die Zusage einer CO2-Minderung um 20 Prozent bis 2005 ohne die Einschränkung "bis zu" zu geben. Zugleich werde als Vergleichsjahr 1990 anstelle von 1987 zugrundegelegt. Außerdem seien jetzt 12 von 19 Verbänden bereit, nicht nur eine spezifische, sondern auch eine absolute Minderung der CO2-Emissionen zu versprechen. Durch die Beteiligung von vier weiteren Verbänden, darunter der Mineralölwirtschaft und der Textilindustrie, umfasse die Selbstverpflichtung jetzt fast vier Fünftel des industriellen Endenergieverbrauchs und über 99 Prozent der öffentlichen Stromversorgung. Sie sei damit gegenüber der Fassung vom März vorigen Jahres erheblich erweitert worden.

Neu ist auch, daß die Einhaltung der Selbstverpflichtung kontrolliert werden soll, worauf die Bundesregierung gedrängt hatte (siehe 951112). Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen wird sie im Auftrag von Wirtschaft und Bundesregierung jährlich überprüfen.

Stromversorger können erste Erfolge vorweisen

Die deutschen Stromversorger haben die CO2-Emissionen ihrer Kraftwerke von 1990 bis 1995 bereits um sieben Prozent verringert. Nach Mitteilung der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) wurde dies erreicht durch Verbesserung der Wirkungsgrade, Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und vermehrte Stromerzeugung in Kern- und Wasserkraftwerken (VWD, 27.3.).