Thüringen und Sachsen beharren auf Beteiligung an der VEAG

Die Länder Thüringen und Sachsen beharren auf ihrem Anspruch, zum Ausgleich für ihre Anteile an der ehemaligen Saaletalsperren AG, die ihnen von der sowjetischen Besatzungsmacht entzogen wurden, am Kapital der heutigen Vereinigten Energiewerke AG (VEAG) beteiligt zu werden. Beide Länder legten jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Sie richtet sich gegen den Beschluß des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Ansprüche der beiden Länder sowie eine ähnliche Klage Brandenburgs als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt hatte. Wegen dieser und anderer Restitutionsansprüche liegen die Anteile an der VEAG, die bereits vor einem Jahr von den westdeutschen Verbundunternehmen erworben wurden, noch immer bei der Treuhandanstalt-Nachfolgerin BvS (DPA, 13.9.; siehe auch 950805).