SPD will Öko-Steuern einschließlich Stromsteuer einführen

Nach dem SPD-Präsidium (siehe 950503) hat sich am 1.9. auch die Bundestagsfraktion der Partei für die Einführung von Öko-Steuern ausgesprochen. Die Steuern sollen aufkommensneutral sein, so daß die davon betroffenen Verbraucher und Unternehmen an anderen Stellen im selben Umfang entlastet werden. Zunächst sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Später ist auch an eine Verringerung der Lohn- und Einkommensteuer gedacht.

Nach den Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion sollen die Steuern für Kraft- und Heizstoffe alle zwei Jahre steigen, wobei zwei Varianten im Gespräch sind: Die eine sieht vor, Benzin um einen gleichbleibenden Betrag von vier Pfennig verteuern, während die übrigen Kraft- und Heizstoffe mit einem gleichbleibenden prozentualen Aufschlag von vier Prozent belastet werden. Nach dem anderen Modell würde die steuerliche Mehrbelastung mit zehn Pfennig bzw. zehn Prozent noch wesentlich stärker sein. Zu beiden Varianten gehört eine Stromsteuer, die für Haushalte zwei Pfennige je Kilowattstunde betragen soll. Für Betriebe sind je nach Größe des Energieverbrauchs ein bzw. ein halber Pfennig je Kilowattstunde vorgesehen. Hinzu käme auf alle Beträge noch die Mehrwertsteuer (FAZ, 2.9.; FR, 2.9.).

Nach Ansicht von Werner Hlubek, Mitglied des Vorstands der RWE Energie, würde die Einführung von nationalen Energie-, Kohlendioxid- oder Ökosteuern eine Belastung für energieintensive Produktionszweige bedeuten und Produktionsverlagerungen ins Ausland nach sich ziehen. Hlubek sprach am 5.9. in in seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der Technischen Vereinigung der Großkraftwerksbetreiber (VGB) zum Auftakt eines dreitägigen VGB-Kongresses in Essen (FAZ, 5.9.).