VGH hebt abschließende Genehmigung für Kernkraftwerk Obrigheim wieder auf

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 14.4. die abschließende Genehmigung für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Obrigheim wieder aufgehoben, die von Wirtschaftsminister Spöri auf Empfehlung des Umweltministers Harald Schäfer (beide SPD) im August 1992 erteilt worden war. Die Richter entsprachen damit der Klage der Stadt Heidelberg und von drei Anwohnern. Nach ihrer Meinung hat das Stuttgarter Wirtschaftsministerium vor Abschluß des Genehmigungsverfahrens "etwaige Risiken, die von dem tatsächlichen Zustand der seit 1968 betriebenen Anlage ausgehen könnten, nicht abschließend ermittelt und bewertet". Wirtschaftsminister Spöri ließ noch am selben Tag, an dem das Urteil erging, Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin einlegen. Offenbar gibt es in dieser Frage aber unterschiedliche Positionen in seiner Partei. So soll der SPD-Landesvorsitzende Ulrich Maurer in einer Fraktionssitzung gefordert haben, das Kernkraftwerk noch in diesem Sommer vom Netz zu nehmen. Mit der Frage der Sicherheit des Kernkraftwerks Obrigheim befaßte sich am 26.4. auch der baden-württembergische Landtag, wobei sich die Debatte in der Wiederholung bekannter Positionen erschöpfte (FR, 15.4.; SZ, 27.4.; siehe auch 920804).