Umweltministerin Griefahn nach "Familienfilz"-Vorwürfen beurlaubt

Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hat seine Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) ab 10.3. "beurlaubt". Zugleich beauftragte er den früheren Bundesverfassungsrichter Helmut Simon (SPD) mit der Klärung von Vorwürfen, Griefahn habe ihrem Ehemann, Michael Braungart, lukrative Aufträge für die Weltausstellung in Hannover verschaffen wollen. Vom Ergebnis der Untersuchung will Schröder abhängig machen, ob die Ministerin ihr Amt behält. CDU und Grüne beantragten am 22.3. im Landtag die Entlassung der Ministerin, was die SPD mit ihrer einen Stimme Mehrheit ablehnte. Die beiden oppositionellen Fraktionen beschlossen daraufhin, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Prüfung der Vorwürfe zu beantragen (SZ, 8.3. u. 14.3.; FAZ, 15.3. u. 25.3.; FR, 28.3.; Spiegel, 13.3.; stern, 16.3.).

Michael Braungart leitete das EPEA-Umweltinstitut, das 1991 im Auftrag der Stadt Hannover ein Gutachten zur geplanten Weltausstellung Expo 2000 erstellt hat. Frau Griefahn soll als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Expo-Gesellschaft für dieses Konzept geworben und damit finanzielle Interessen ihres Mannes unterstützt haben. Ferner soll sie ihrem Mann bei Veranstaltungen der Landesregierung mehrmals indirekte Werbeaufttritte für sein Hamburger Umweltinstitut ermöglicht haben. Braungart erhielt im September vorigen Jahres eine Professorenstelle an der Fachhochschule Nordostniedersachsen, worauf er das EPEA-Institut in eine GmbH umwandelte und sich auf den Posten eines zweiten Geschäftsführers zurückzog. Nach Angaben von Landeswissenschaftsministerin Helga Schuchardt hat er jedoch die Genehmigung für seine Nebentätigkeit als EPEA-Geschäftsführer erst am 21.3. beantragt und damit gegen das Beamtengesetz verstoßen (FR, 24.3.).