Frankreichs "Single-Buyer-Konzept" blockiert Liberalisierung des Strommarkts

Das von Frankreich vertretene "Single-Buyer-Konzept" für die Durchleitung von Strom und Gas im Rahmen des EU-Binnenmarkts ist ohne grundlegende Veränderungen nicht mit dem Modell eines "Negotiated Third Party Access" zu vereinbaren, wie es die Mehrheit der EU-Mitglieder befürwortet. Diese Feststellung traf am 13.3. die EU-Kommission. Auch das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln gelangte in einer Studie für die EU-Kommission zu der Schlußfolgerung, daß der französische Vorschlag keine gleichgewichtige Marktöffnung vorsehe. Die Monopolstrukturen würden dadurch vielmehr sogar noch gestärkt (Handelsblatt, 21.3.; siehe auch 941101).

Nach Feststellung der Süddeutschen Zeitung (15.3.) sieht die EU-Kommission angesichts der unnachgiebigen Haltung Frankreichs nunmehr keine andere Wahl, als auf die vorgesehene und durch die europäischen Verträge zwingend vorgeschriebene Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes zu verzichten: "Der Versuch der Europäischen Kommission, die Stromversorgung in der EU zu liberalisieren, ist aussichtslos geworden. Frankreich hat durchgesetzt, daß die regionalen und nationalen Verteilungsmonopole aufrechterhalten werden können. Die Kommission bemüht sich jetzt, sie aufzulockern. Vor der rechtlichen Möglichkeit, diese Monopole zu zerschlagen, scheut sie zurück."

ÖTV befürchtet Benachteiligung

Die Gewerkschaft Öfffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) befürchtet eine schwerwiegende Benachteiligung der deutschen Elektrizitätswirtschaft, falls das deutsche Netz für ausländische Anbieter teilweise geöffnet würde, ohne daß innerhalb der EU gleichwertige Regelungen für den Marktzugang bestehen. Schon jetzt sei der deutsche Energiemarkt für Anbieter aus anderen EU-Staaten offener als umgekehrt, erklärte am 13.3. das zuständige ÖTV-Vorstandsmitglied Ralf Zimmermann (Handelsblatt, 14.3.).