Energiewirtschaft dringt auf Fortsetzung der Bemühungen um Energiekonsens

Kurz nach der Bundestagswahl haben führende Vertreter der Energiewirtschaft die Fortsetzung der Bemühungen um einen Energiekonsens verlangt. Der Präsident des Deutschen Atomforums, Claus Berke, forderte auf der Herbsttagung seiner Organisation am 26.10. in Königswinter eine rasche Einigung. Die "Obstruktion einzelner Bundesländer" müsse durch einen Konsens unter Einschluß der Kernenergie abgelöst werden. Auf derselben Veranstaltung betonte das Vorstandsmitglied der Energie-Versorgung Schwaben AG, Ernst Hagenmeyer, daß die Stromwirtschaft Klarheit hinsichtlich Art und Umfang ihrer Investitionen benötige: Spätestens am Ende dieses Jahrzehnts müßten konkrete Entscheidungen über neue Kernkraftwerke oder andere Kraftwerke getroffen werden (SZ, 27.10.; siehe auch 931001).

Ähnlich äußerte sich einen Tag später der Vorsitzende des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Max Kley: Angesichts lähmender politischer Meinungsverschiedenheit müsse dringend ein umfassender Konsens über Grundsätze der Energiepolitik und der damit zusammenhängenden Umweltpolitik zurückgewonnen werden (Welt 28.10.).

Auch für den Vorsitzenden der IG Bergbau und Energie, Hans Berger, ist es nach der Bundestagswahl an der Zeit, erneut nach einem tragfähigen und belastbaren Energiekonsens zu suchen. Für eine sofortige Wiederaufnahme der Gespräche über einen Energiekonsens sprach sich ferner der hessische Wirtschaftsminister Lothar Klemm (SPD) aus (Handelsblatt, 24.10.; DPA, 21.10.).

"Der andauernde politische Streit in zentralen Energiefragen kann nicht länger hingenommen werden", meinte der Veba-Vorstandsvorsitzende Ulrich Hartmann in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung (10.10.). Die Gespräche sollten an dem Punkt wiederaufgenommen werden, an dem sie abgebrochen wurden: "Es ist bekannt, daß die Energiekonsensgespräche abgebrochen worden sind, obwohl - oder besser weil - sie kurz vor dem Durchbruch auch in der Kernenergiefrage standen. Auf diesem weit fortgeschrittenen Stand sollte mit der Fortsetzung der Konsensgespräche aufgesetzt werden. Eine Lösung ist möglich, wenn man es politisch will."