Anhaltende Kontroverse um Eigenstromerzeugung der Kommunen

Bei Genehmigungen für Stadtwerke will das Land Brandenburg die Eigenstromerzeugung auf 30 Prozent begrenzen und diese Quote nach Möglichkeit noch verringern, um die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle erhöhen zu können. Dies sagte der Verantwortliche für energiepolitische Grundsatzentscheidungen im Potsdamer Wirtschaftsministerium, Norbert Kirch, am 3.3. auf einer Pressekonferenz in Schwarze Pumpe (ADN, 3.3.).

Die Zeitung für kommunale Wirtschaft (3/94) betonte demgegenüber erneut, daß die kommunale Eigenstromversorgung im Osten nach seriösen Vorausberechnungen nicht einmal 20 Prozent erreichen werde: "Viele Landespolitiker scheinen die üble Mär von der absprachewidrigen Expansion kommunaler Heizkraftwirtschaft zu glauben. .... Die Kommunen brauchen sich aber nicht im geringsten veranlaßt zu sehen, bei der Wahrung ihrer Rechte - als reell wirtschaftende Versorgungsunternehmer mit oder ohne Eigenstromerzeugung wie als künftige Minderheitsaktionäre von Regionalversorgern - irgendwie zurückzustecken."

Der Vorstandsvorsitzende der RWE Energie, Dietmar Kuhnt, schließt nicht aus, daß die ostdeutschen Kommunen bis zur Jahrtausendwende eine Kraftwerksleistung auf Erdgasbasis in der Größenordnung von mindestens 2 450 Megawatt errichten. Das Junktim zwischen dem Stromabsatz der VEAG und einem entsprechenden Braunkohleabbau dürfe nicht durch eine über das verabredete Maß hinausgehende eigene Stromerzeugung der Stadtwerke auf Gasbasis gefährdet werden, erklärte Kuhnt am 16.3. auf dem RWE-Workshop "Energie" in Braunlage (DPA, 16.3.).