Rexrodt wirbt für Aufhebung der Leitungsmonopole bei Strom und Gas

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt will bis Ostern eine Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz und Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorlegen, um den brancheninternen Wettbewerb bei leitungsgebundenen Energien zu verstärken. Gegenüber der Bild-Zeitung (31.1.) erklärte er: "Die heutigen Monopole der Energieversorgungsunternehmen sollen aufgelöst werden. Jeder soll Strom und Gas beziehen dürfen, von wem er will." Er rechne damit, daß dadurch die Strom- und Gaspreise sinken. Die Gemeinden sollten verpflichtet werden, auch Trassen für die Gas- und Stromleitungen anderer Energieunternehmen zu genehmigen. "Es muß Bewegung in die Gemeinden, wo viele Pöstchenschieber in den Aufsichtsräten der Energieunternehmen sitzen", sagte Rexrodt (siehe auch 930506 u. 931107).

Die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) wies Rexrodts Darstellung, wonach sowohl Privatkunden als auch Firmen von einer Aufhebung der Leitungsmonopole profitieren würden, als unrealistisch zurück. "Wenn überhaupt, könnten allenfalls einige Großkunden von einem solchen System profitieren", erklärte VDEW-Hauptgeschäftsführer Joachim Grawe am 1.2. im Saarländischen Rundfunk (DPA, 1.2.).

Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) lehnt Rexrodts Vorstellungen ebenfalls ab, da sie zu geringerer Versorgungssicherheit, höheren Gaspreisen und sinkenden Investitionen führen würden. Dagegen begrüßte der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) den Gesetzentwurf als "Schritt in die richtige Richtung" zur Rückgewinnung wettbewerbsgerechter Strom- und Erdgaspreise am Standort Deutschland (FAZ, 11.2.; Handelsblatt, 22.2.).