Bundeskabinett verabschiedete Artikelgesetz zur Energiepolitik

Das Bundeskabinett hat am 8.12. den Gesetzentwurf zur künftigen Steinkohlefinanzierung und zur Novelle des Atomgesetzes verabschiedet. Danach soll 1996 der Kohlepfennig in Höhe von 8,5 Prozent nochmals erhoben und auf die neuen Bundesländer ausgedehnt werden. Entsprechend einem Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Regierung zuvor noch nach Möglichkeiten suchen, wie sich ein sprunghafter Anstieg der Strompreise als Folge der Erhebung des Kohlepfennigs in den neuen Bundesländern vermeiden läßt. Im atomrechtlichen Teil des Gesetzes konnten juristische Bedenken der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) und großer Energieversorger im Grundsatz ausgeräumt werden, wie VDEW-Hauptgeschäftsführer Joachim Grawe in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärte.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den energiepolitischen Zusammenhang zwischen Kohle und Kernenergie verdeutlichen. Sie wird ihn aber, anders als geplant, voraussichtlich erst im März in den Bundestag einbringen.Die SPD-regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland haben bereits angekündigt, im Bundesrat einen Gegenentwurf vorzulegen, der die Finanzierung der Steinkohleverstromung über eine allgemeine Energiesteuer ab 1996 vorsieht (DPA, 8.12.; SZ, 8. u. 9.12.; Handelsblatt, 9.12.; siehe auch 931002).