Bremst Europa-Parlament die Liberalisierung der Energiemärkte?

Der Ausschuß für Energieforschung und Technologie des Europäischen Parlaments hat unter Vorsitz des Belgiers Claude Desama zahlreiche Änderungsanträge zu den Vorschlägen der EG-Kommission für die Liberalisierung des Energiemarktes erarbeitet, die am 17.11. vom Parlament verabschiedet wurden. Danach soll es den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union weitgehend überlassen bleiben, ob sie die bestehenden Monopole bei der Verteilung von Strom und Gas beibehalten oder mehr Wettbewerb ermöglichen wollen. Eine europaweite Liberalisierung der Energiemärkte, wie sie bisher von der EG-Kommission verfochten wurde, käme nur noch eingeschränkt in Frage.

Der Ministerrat der Europäischen Union will am 10.12. über einen geänderten Richtlinienentwurf der EG-Kommission für die Gas- und Stromversorgung innerhalb der Europäischen Union beraten, der die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments berücksichtigt. Nach dem Vertrag über die Europäische Union, der im Dezember 1992 im niederländischen Maastricht vereinbart wurde und mit zehn Monaten Verspätung am 1.11. in Kraft trat, kann das Europäische Parlament in Fragen des Energie-Binnenmarkts gleichberechtigt mit dem Ministerrat entscheiden (FAZ, 18.11.;Welt, 22.11.).