Ostdeutsche Städte koordinieren Gespräche zum Stromkompromiß

Eine Reihe von ostdeutschen Städten will die Verhandlungen über die Kommunalisierung der Stromversorgung gemeinsam führen. Zu einem ersten Arbeitstreffen am 4.11. in Berlin erschienen Vertreter von 69 der 130 eingeladenen Kommunen. Am 18.11. wurde die Gründung einer gemeinsamen Verhandlungskommission bekanntgegeben. Sie soll unverzüglich Gespräche mit den großen Verbundunternehmen und der Treuhand aufnehmen, da - wie Rechtsanwalt Peter Becker als Vertreter der Interessengemeinschaft sagte - grundsätzliche Probleme nicht von den Regionalversorgern als den an sich zuständigen Verhandlungspartnern der Kommunen entschieden würden. Allen Städten, die eigene Stadtwerke planen, soll eine Mustervereinbarung für die Einzelverhandlungen zwischen Stadtwerken und Regionalversorgern zur Verfügung gestellt werden. Noch strittig sind besonders Vermögensansprüche, Abgrenzung der Versorgungsgebiete, Altlasten, Personal- und Anlagenzuordnung sowie die Preisgestaltung für den Strombezug aus dem Verbundnetz. Der Anstoß zur Bildung der gemeinsamen Verhandlungskommission kam von den Stadtwerken Leipzig und Schwerin sowie den Interessengemeinschaften Lausitzer, Märkische und Südsächsische Stadtwerke (Handelsblatt, 5. u. 22.11; DPA, 18.11.siehe auch 930702).