Entscheidung über Finanzierung der Kohleverstromung noch in diesem Jahr

Die Bundesregierung will "noch in diesem Jahr" über die künftige Finanzierung der Kohleverstromung entscheiden. Dies hat Kanzleramtsminister Bohl dem Gesamtverband des deutschen Steinkohlebergbaues (GVSt) in einem Brief mitgeteilt. Er ließ offen, ob auch die parlamentarischen Beschlüsse noch 1993 fallen sollen (Welt, 16.8.; siehe auch 930715).

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) hat am 16.8. gefordert, sowohl die Subventionen als auch das Mengengerüst bei der Steinkohle zu überdenken. Zugleich sprach sich Rexrodt erneut für ein neues Finanzierungssystem für die Kohleverstromung aus (VWD, 16.8.).

Der Gesamtverband des deutschen Steinkohlebergbaus (GVSt) hat eine rasche Entscheidung über die Finanzierung der Steinkohle auf der Grundlage des 1991 beschlossenen Konzepts angemahnt. Zugleich wandte er sich gegen Überlegungen innerhalb der Koalition, die Kohlesubventionierung durch Verringerung des vereinbarten Mengengerüsts zu reduzieren, das ab 1996 die Verstromung von 35 Mio. t Steinkohle vorsieht. Die unvorhergesehene Stahlkrise zwinge den Bergbau ohnehin zu einem vorzeitigen Kapazitätsabbau in der Größenordnung von 3,5 Mio t (Handelsblatt, 24.8.).

Die Zeit (5.8.) sieht für die deutsche Steinkohle keine Zukunft mehr: "Obwohl Kohle auf dem Weltmarkt für weniger als ein Drittel der deutschen Förderkosten in beinahe beliebiger Menge zu haben ist, redet man bei der Ruhrkohle und der IG Bergbau vom Versorgungsauftrag. Und die Politiker, die es eigentlich besser wissen müßten, trauen sich offensichtlich nicht, der Mär von der Sicherheit der Versorgung ein Ende zu bereiten."