Juli 1993

930709

ENERGIE-CHRONIK


Kernkraftwerk Mühlheim - Kärlich bleibt abgeschaltet

Trotz des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom März dieses Jahres (vgl. 930302) wurde vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium eine Genehmigung des sofortigen Betriebes der Anlage abgelehnt (vgl. 930511). Die RWE Energie als Betreiber versuchte daraufhin, die sofortige Inbetriebnahme gerichtlich zu erwirken. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz lehnte diesen Antrag nunmehr ab. Das Gericht verwies bei noch ausstehenden Klagen auf die Hauptverhandlung des Rechtsstreites, der voraussichtlich im Frühjahr 1994 vor dem Oberverwaltungsgericht entschieden werde. Bis zu dieser endgültigen Entscheidung müßten wirtschaftliche Interessen des Betreibers hinter dem Recht der Klagenden auf Leben und körperliche Unversehrtheit zurückstehen, begründet das Gericht seine jetzige Entscheidung. Vom Ausgang dieses Verfahrens hängt es ab, ob der seit 1988 per Gerichtsbeschluß stillgelegte Reaktor ans Netz gehen kann (SZ, 22.7.; FAZ, 22.7.).