Auch Chemnitz stimmt dem Kompromiß im Streit um Stromverträge zu

Als letzte ostdeutsche Großstadt hat Chemnitz dem vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehandelten Kompromiß im Stromstreit zugestimmt. Die Entscheidung im Stadtparlament fiel mit knapper Mehrheit. Damit fehlt jetzt nur noch die Zustimmung der kleinen thüringischen Städte Leinefelde, Bald Salzungen, Heiligenstadt, Sollstedt, Bleicherode und Sonneberg (Neue Zeit, 28.4.; siehe auch 930306).

Bayernwerk-Sprecher Egon Mühlberger hat die noch widerstrebenden thüringischen Gemeinden aufgefordert, dem im Stromstreit erzielten Vergleich endlich zuzustimmen. Gegenüber der Neuen Zeit (1.4.) gab Mühlberger zu bedenken, daß das Bundesverfassungsgericht kaum einen wesentlich vom Vergleich abweichenden Urteilsspruch fällen werde, falls es durch den hartnäckigen Widerstand einiger kleiner Gemeinden doch noch zur Verhandlung der Verfassungsklage kommen sollte, die ursprünglich von 164 ostdeutschen Kommunen unterstützt worden war.