Parteien-Gespräche über Energiekonsens sollen im März beginnen

Die parteiübergreifenden Gespräche über einen neuen Energiekonsens sollen im März beginnen und in diesem Jahr abgeschlossen werden. Dies vereinbarten Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) und Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) und dem hessischen Umweltminister Joschka Fischer (Grüne) am 8.2. bei einer ersten Gesprächsrunde in Bonn. Die zwölfköpfige "Verhandlungsgruppe" aus Vertretern der Parteien soll durch einen "Arbeitskreis" ergänzt werden, dem Vertreter von Energiewirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen relevanten gesellschaftlichen Kräften angehören.

Beim ersten Treffen ging es lediglich um Verfahrensfragen. Wie Rexrodt anschließend erklärte, hält die Bundesregierung die Kernenergie für unverzichtbar. Ausgangspunkt für die jetzt vereinbarten Gespräche sei die Initiative aus der Energiewirtschaft. Schröder sagte, daß im kommenden Jahr die Wähler entscheiden müßten, falls bis Jahresende kein Konsens mit einem Ausstieg aus der Kernkraft zu erzielen sei (DPA, 8.2.; Handelsblatt, 9.2.; FAZ, 9.2.; siehe auch 930102).

In den Kommentaren der Pressse wird es für unwahrscheinlich gehalten, daß bei den Parteiengesprächen tatsächlich ein Energiekonsens erzielt wird. Das Handelsblatt (15.2.) meinte: "In den nächsten Monaten kann es bei den parteiübergreifenden Gesprächen nur um Schadensbegrenzung gehen; ein stabiler Kompromiß mit belastbaren Geschäftsgrundlagen erscheint kaum möglich." Die Frankfurter Rundschau (9.2.) schrieb: "Die Sterne stehen nicht günstig. Union und FDP auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite liegen weit auseinander." Die Frankfurter Allgemeine (9.2.) kommentierte: "Während rund um die Erde energiepolitisch entschieden wird und ohne Rücksicht auf deutsche Bedenken und Ängste neunzig neue Kernkraftwerke gebaut werden, geht hier der Streit über die einzig wahre Energieversorgung weiter."