Gutachten zu externen Umweltkosten: "Energie muß teurer werden"

Die Umweltkosten werden von der Energiewirtschaft zum großen Teil auf die Allgemeinheit abgewälzt. Dies birgt die Gefahr volkswirtschaftlicher Fehlentwicklungen und bedeutet für die von Umweltschäden Betroffenen einen verdeckten kollektiven Enteignungsprozeß. Energie muß deshalb teurer werden. So lautet die Quintessenz einer Studie über "Identifizierung und Internalisierung der externen Kosten der Energieversorgung", die von der Prognos AG, Basel, im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt und von Minister Jürgen Möllemann (FDP) am 10.11. in Bonn vorgestellt wurde. Für Möllemann macht die Studie deutlich, daß der Standort Deutschland nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch gesichert werden müsse. Um die externen Umweltkosten der Energiewirtschaft zu internalisieren, schlagen die Prognos-Gutachter vor allem eine allgemeine Energiesteuer vor (dpa, 10.11.; Handelsblatt, 13.11. u. 19.11.; FR, 20.11.; Die Zeit, 20.11.).

Die Frankfurter Rundschau (20.11.) kommentierte: "Zwar ist der Gedanke, daß Energie heute viel zu billig ist und deswegen ineffizient verpulvert wird, nicht ganz neu. Daß die Fehlsteuerung freilich auch die Weisheit und Effizienz der marktwirtschaftlichen Steuerung unserer Wirtschaft in Frage stellt, hat man regierungsamtlich bisher so deutlich noch nicht gehört."

Das Handelsblatt (19.11.) schrieb: "Das Bundeswirtschaftsministerium hat als Auftraggeber für das fundierte Gutachten Mut bewiesen; denn die Empfehlungen der Prognos-Experten sind vor dem Hintergrund konjunktureller Schwächetendenzen keineswegs allzu populär. Eine staatliche Verteuerung von Energieträgern bedeutet zumindest kurzfristig ein Handikap im internationalen Standortwettbewerb."