Stromerzeuger zu Teilübernahme des Mibrag-Reviers bereit

Die westdeutschen Stromerzeuger RWE, Veba und Bayernwerk wollen nicht nur das Lausitzer Braunkohlenrevier, sondern auch sanierungsfähige Teile der Mitteldeutschen Braunkohle AG (Mibrag) übernehmen. Sie haben außerdem zugesagt, bei der Errichtung neuer Kraftwerksblöcke im Bereich der Mibrag mit der amerikanisch-britischen Gruppe NRG Energy/Powergen konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dies teilten Bundeswirtschaftsminister Möllemann (FDP) und Regierungssprecher Dieter Vogel nach der 13. Kanzlerrunde über die Lage der ostdeutschen Wirtschaft am 28.9. in Bonn mit. Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Braunkohle-Altlasten solle in den nächsten beiden Wochen beigelegt werden (dpa, 28.9.; siehe auch 920703).

Eine Stillegung des Braunkohlenbergbaues der Mibrag und die damit verbundene ersatzlose Aufgabe der Kraftwerke in Lippendorf und Thierbach würde die öffentliche Hand mit unvertretbar hohen Sanierungskosten belasten. Dies ergab ein Gutachten, das die Treuhandanstalt in Auftrag gegeben hat (Handelsblatt, 17.9., Welt, 19.9.).

Brandenburgs Umweltminister Matthias Platzeck (Bündnis 90) fordert anstelle der Privatisierung der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) deren Weiterführung in einer Stiftung unter Landesregie. Er will so verhindern, daß die gewinnträchtigen Tagebaue abgetrennt werden und ihre Erlöse "über die Rheinbraun nach Westdeutschland fließen", während das Land mit der auf 12 Milliarden DM veranschlagten Sanierung der Altlasten alleingelassen werde (ADN, 18.9.; SZ, 21.9.).

Die ostdeutsche Braunkohlewirtschaft steht vor einer dramatischen Strukturkrise, die offenbar alle bisherigen Erwartungen übertrifft. Dies wurde bei einer Braunkohletagung deutlich, die das brandenburgische Wirtschaftsministerium am 1.9. in Potsdam veranstaltete. Die Braunkohle werde ihre beherrschende Rolle auf dem ostdeutschen Energiemarkt verlieren, sagte Frank Neumann, Abteilungsleiter Energiepolitik im brandenburgischen Wirtschaftsministerium. Es könne allenfalls eine Stabilisierung "auf beschränktem Niveau" angestrebt werden (ADN, 1.9., ddp, 1.9.).