Dezember 2024

241205

ENERGIE-CHRONIK

Österreich kündigt Vertrag mit Gazprom

Der halbstaatliche österreichische Energiekonzern OMV gab am 11. Dezember die sofortige Kündigung seines Gas-Liefervertrags mit der russischen Gazprom bekannt. Er begründete die Kündigung damit, dass er seit dem 16. November keine Erdgaslieferungen mehr erhalten habe. Dies sei eine grundlegende Vertragsverletzung, die ihn gegenüber Gazprom zur Kündigung berechtige, obwohl der 2006 abgeschlossene Vertrag eine Laufzeit bis 2040 gehabt hätte.

Faktisch änderte sich wenig am russischen Gasfluss über die Grenze

Zum Stopp der Gaslieferungen kam es, nachdem die OMV einen Betrag von 230 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und Kosten, den ihr ein Schiedsgericht als Schadenersatz zuerkannt hatte, mit noch unbeglichenen Forderungen der Gazprom verrechnete. Zumindest formal gelangten seitdem keine an die OMV adressierten Gaslieferungen mehr über die Ukraine und die Slowakei nach Österreich.

Faktisch änderte sich aber wenig am Gasfluss über die slowakisch-österreichische Grenze. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass das formal vorenthaltene Gas großteils von Zwischenhändlern gekauft wurde und über diese dann doch zu OMV gelangte (241103). Der Kreml scheint demnach das von der österreichischen Regierung unterstützte Scheidungsverfahren akzeptiert zu haben, um die OMV als Kunden nicht ganz zu verlieren. Der OMV kam es ihrerseits hauptsächlich darauf an, endlich die Fesseln eines ungünstigen Liefervertrags loszuwerden. Sie kann sich nun auch andere und günstigere Lieferanten als Gazprom suchen.

Noch keine Ersatzlösung für den auslaufenden Gastransit-Vertrag

Noch unklar war indessen bis Jahresende, wie eine Ersatzlösung für den Gastransit-Vertrag der Gazprom mit der Ukraine aussehen wird. Dass die Ukraine diesen Vertrag Anfang Januar einfach auslaufen lässt und den Durchfluss sperrt, ist nicht zu erwarten. Zum einen benötigt sie die Transitgebühren dringender denn je. Zugleich sind russische Gasexporte der beste Schutz für die Transitleitungen, die bisher von Luftangriffen des Agressors verschont geblieben sind. Der Kreml hat seinerseits sowohl kommerzielle Interessen als auch politische Motive für die Aufrechterhaltung des Gastransits durch die Ukraine. Vor allem würde ein Stopp des Gastransits im wesentlichen nur die Regierungen Ungarns und der Slowakei treffen, die bisher als Putin-Freunde von der Gazprom einen Sonderrabatt bekommen.

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