Lobby-Control blättert im Sündenregister der Gaswirtschaft

Die Organisation LobbyControl veröffentlichte am 15. Februar die Studie "Pipelines in die Politik: Die Macht der Gaslobby in Deutschland". Die umfangreiche Recherche belegt, wie groß der Einfluss von Gaslobby-Netzwerken auf die deutsche Energiepolitik war und bis heute ist. "Enge Verflechtungen zwischen Politik und fossiler Industrie haben zu der jetzigen Energiekrise mit ihren dramatischen gesellschaftlichen Folgen beigetragen", heißt es dazu in einer Mitteilung des Vereins. "Die Gaslobby verfügt weiterhin über privilegierte Zugänge in die Politik." Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den jetzt anstehenden energiepolitischen Weichenstellungen "die Lobby-Pipelines zu schließen".

Abhängigkeit vom russischen Gas kam mit Hilfe willfähriger Politiker zustande

Die LobbyControl-Studie beleuchtet vor allem, wie die letzten Bundesregierungen mit der Gaslobby – insbesondere auch in deutsch-russischen Lobbynetzwerken – zusammengearbeitet haben und deren Narrative vom Gas als angeblich "sauberer Brückentechnologie" übernommen haben. Über Jahre hätten willfährige Politiker sich zum Sprachrohr für die Interessen der Gaslobby gemacht und dazu beigetragen, Deutschland immer weiter vom russischen Gas abhängig zu machen. Das russische Regime habe gezielt Verbindungspersonen wie Gerhard Schröder aufgebaut, um Gazprom Kontakte in die deutsche Politik zu ebnen. Deutsche Gaskonzerne wie Uniper, BASF-Wintershall oder VNG hätten sich aufs Engste mit der russischen Gasindustrie verflochten und damit zum Spielball russischer Interessen gemacht.

Auch zur jetzigen Bundesregierung hält die Gaslobby engen Kontakt

Auch die jetzige Bundesregierung binde die Gaslobby bis heute einseitig ein und gewähre ihr privilegierte Zugänge. Seit ihrem Antritt habe es bis September 2022 rund 260 Kontakte zwischen Spitzenpolitiker:innen der Bundesregierung und Vertretern eines Gaskonzerns gegeben. Das seien durchschnittlich etwa ein Kontakt pro Tag und deutlich mehr Treffen als mit der Vorgängerregierung. In energiepolitischen Beratungsgremien wie dem Nationalen Wasserstoffrat dominiere die Gasindustrie. Mit der Deutschen Energieagentur DENA verfüge sie außerdem über einen Lobbykanal in das Wirtschaftsministerium. Die Politiker ließen sich zudem bereitwillig von der Gaslobby zu aufwändigen Events einladen oder mit gut bezahlten Jobs anwerben.

Die Studie (PDF) kann auch für 12,50 Euro plus Versandkosten als gedruckte Broschüre bezogen werden.

Links (intern)

• Auf dem Gesetzgebungs-Feld "Energie" ackern mehr als tausend registrierte Lobbyisten (220309)
• Zum ersten Mal erfolgt die Konsultation eines Gesetzentwurfs nach Vorgaben des Lobbyregistergesetzes (220311)
• "Deutsche Energie Agentur" verteidigt Sponsoring ihrer Erkenntnisse (210314)

• Hintergrund: 220 Millionen Euro für den Heiligen Nikolaus (Mai 2021))

• Link-Liste zur Energiepolitik

Link (extern, ohne Gewähr)

• PDF "Pipelines in die Politik – Die Macht der Gaslobby in Deutschland" (108 S.)