Dezember 2019

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3ENERGIE-CHRONIK


 

 

Viel Aufwand, kein Ertrag: Trotz der Rekord-Verlängerung um eineinhalb Tage wurde die COP 25 zu einer der entäuschendsten Nachfolgekonferenzen, die seit der Klimakonvention von Rio stattgefunden haben.

Foto: BMU/Sascha Hilgers

25. Weltklimakonferenz endet mit großer Enttäuschung

Die 25. Weltklimakonferenz, die vom 2. bis 13. Dezember nach Madrid einberufen worden war, endete am 15. Dezember trotz ihrer Verlängerung um eineinhalb Tage als große Enttäuschung. Vor allem gelang es nicht, den in Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens (PDF) vorgesehenen globalen Handel mit CO2-Gutschriften zu präzisieren. Die Verhandlungen zu diesem Punkt wurden nun auf den nächsten Klimagipfel 2020 in Glasgow vertagt. In der Abschlusserklärung bescheinigten sich die Delegierten aus fast 200 Ländern selber ihre Uneinigkeit und Ohnmacht, indem sie auf die "Kluft" zwischen notwendigem und tatsächlichem Handeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommen hinwiesen und zur Überwindung dieses Zustands auf dem nächsten Gipfeltreffen aufriefen.

Umweltministerin Schulze ist froh, dass es wenigstens keine Rückschritte gab

Das Ergebnis der Konferenz wurde von allen Seiten – mit mehr oder minder großer Deutlichkeit - als absolut unbefriedigend eingestuft. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach davon, dass die internationale Gemeinschaft "eine wichtige Gelegenheit verpasst" habe. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte ebenfalls fest, dass die Ergebnisse den dringend nötigen Fortschritten beim Klimaschutz nicht gerecht würden. Den einzigen Lichtblick sah sie darin, "dass wir alle Versuche abwehren konnten, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzuweichen".

"Ein Angriff auf das Herz des Pariser Klimaabkommens"

In der Tat scheint sich das Konferenzergebnis am ehesten als Abwehrerfolg charakterisieren zu lassen. "Diese Konferenz war ein Angriff auf das Herz des Pariser Klimaabkommens", meinte Martin Kaiser, der als Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland das Geschehen in Madrid verfolgt hat. "Nach über zwei Wochen von Verhandlungen der Staatengemeinschaft ist nicht mehr herausgekommen als die Verteidigung dessen, was man vor vier Jahren schon beschlossen hat." Vor allem die USA mit Präsident Trump und Brasilien mit Präsident Bolsonaro hätten die Verhandlungen "vergiftet gehalten".

USA und Brasilien wollten Zertifikatehandel von vornherein unwirksam machen

Zum Beispiel verlangten die USA und Brasilien mit Unterstützung durch Australien und Indien, dass alte Verschmutzungsrechte aus dem Kyoto-Protokoll auf die in Artikel 6 vorgesehenen Marktmechanismen angerechnet werden dürfen. Das hätte den Zertifikatehandel von vornherein völlig verwässert und unwirksam gemacht. Genau das war allerdings auch die Absicht der Klimaschutzgegner, denn von den spottbilligen Zertifikaten hätten die Öl- und Kohleindustrie sowie Luftverkehrsgesellschaften profitiert.

 

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