Siegburg gründet Stadtwerke und kauft das Netz zurück

Die Kreisstadt Siegburg in Nordrhein-Westfalen (ca. 40.000 Einwohner) hat die Gründung eigener Stadtwerke beschlossen. Wie die Stadtverwaltung am 30. September mitteilte, fiel diese Entscheidung am Vorabend mit den Stimmen aller Rats- und Ausschußmitglieder und ohne Enthaltungen. An der Neugründung werde die Stadt über die Stadtbetriebe Siegburg (SBS) – eine Anstalt des öffentlichen Rechts – mit 51 Prozent beteiligt sein. Die neuen Stadtwerke würden bis 2017 das Strom- und Gasnetz vom bisherigen Eigentümer Rhenag zurückkaufen. Im Verfahren zur Neuerteilung der im März 2017 auslaufenden Konzessionen habe ein Kooperationsangebot der Rhein-Sieg-Netz GmbH den Zuschlag erhalten. Diese ist eine Tochter der Rhenag, die ihrerseits zu zwei Dritteln der Innogy SE (RWE) und zu einem Drittel der Kölner RheinEnergie AG gehört.

"Für die Zukunft Siegburgs ist das ein Glücksgriff", erklärte Bürgermeister Franz Huhn (CDU) auf Anfrage gegenüber dem Bonner Generalanzeiger (1.10.). Er begrüßte, daß der Beschluß mit den Stimmen aller Rathausparteien erfolgte. Sobald die Neuvergabe der Konzessionen abgeschlossen sei, könne die Verwaltung nähere Angaben zu der geplanten Neugründung machen. Auch die SPD-Fraktion wertete den Beschluß als große Chance für die Zukunft der Stadt. Ein Vertreter der Linken meinte: "Es ist kein revolutionärer, aber ein vernünftiger Weg."

Die SPD hatte die Gründung von Stadtwerken schon 2013 angeregt. Sie wollte aber keinen privaten Partner, sondern schlug eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft vor. An dieser sollte die Stadt immer die Mehrheit halten, aber jedem Siegburger Bürger die Möglichkeit bieten, eine oder mehre der verbleibenden Aktien zu erwerben. Diese Aktien sollten namentlich gezeichnet und nur mit Zustimmung weiterverkauft werden dürfen.

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